Update : Lahme UL Reaktion (10.10.12)/ EBM Neideck verweigert Auskunft (15-10-12)/ GR winkt durch (17.10,12)
Die skandalöse Vorlage zur städischen Wohnungsgesellschaft FSB über die wir zu Wochenanfang berichteten, wird zugleich, ohne das es...
In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...
Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben.
Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:
Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12
G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Update : Lahme UL Reaktion (10.10.12)/ EBM Neideck verweigert Auskunft (15-10-12)
Update : Bürgermeisteramt rudert zurück und belässt es bei unkontrollierter FSB-Ermächtigung (15-10-12)
Der ausschließlich kreditfinanzierte Verkauf von knapp...
Schon bei der Auftaktkundgebung sollen 4.000 gewesen sein. Die Teilnehmendenzahl schwoll dann beim Demozug zum Schlossplatz nach Parkschützerangaber auf über 10.000 an. Behindert wurde sie Protestaktion durch einen Unfall an der Weiche Nr...
#Inneministerium weiß nichts von Brief gegen Filmen auf Demonstrationen und stellt das Anliegen als unseriös da
#Erste Demo gegen islamfeindliches Video in der BRD in Freiburg angemeldet
#CDU stellt sich als Anti-Atompartei da...
Eine Woche Zeit brauchte der Pressesprecher des für das Landeswohnungförderungsgesetz zuständigen Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, um eine Anfrage von Radio Dreyeckland zu beantworten. Aber er wollte sich auf keinen o...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Es ist mal wieder soweit. Der Freie Bürger geht in Sommerurlaub. Micky stellt noch mal schnell den Inhalt der Doppelausgabe vor. Die Artikel und Beiträge aus einem anderen Blickwinkel sind wie immer oder immer noch für 1,50 Euro zu haben...
Grüner OB gibt Mr. Gnadenlos!
Wenn eine Frau mit ihrem Kind acht Jahre in der Gemeinschaftsunterkunft an der Bissierstr. wohnen muss,
wenn sie auf dem engen Freiburger Wohnungsmarkt gar eine Wohnung findet, aber die Anmietung daran scheitert, dass die Wohnung nur mit einem Wohnberechtigungsschein anmietbar ist, wenn dieser aber gerade Ihr verweigert wird, weil ihre Asylrechtliche Duldung nur alle halbe Jahr verlängert wird,
wenn Ihr ein rechtsmittelfähiger Bescheid erst nach Einschaltung einer Rechtsanwältin erteilt wird,
wenn selbst ein Verwaltungsgericht zu der Ansicht gelangt, die Verwaltungsvorschrift des alten schwarz-gelb geführten Finanz- und Wirtschaftsministeriums, die auch nach acht Jahren Kettenduldungserklärung die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen verweigert, sei rechtswidrig
Dann sollte Mensch eigentlich meinen, dass selbst in einer nur grün-schwarz regierten Stadt dies ausreichen müsste, um endlich dem Wunsch alle Fraktionen des Gemeinderates Nachdruck zu verleihen: nach fünf Jahren muss eine eigene Wohnung möglich sein!
Vorneweg der Oberbürgermeister, noch dazu ein Grüner im Parteibuch
Denkste ! Falsch gedacht !
Wir leben in Freiburg,
wo der grüne OB medienwirksam nur vor der steigenden Flut von Flüchtlingen bei erschöpften Kapazitäten warnt,
wo rechtswidrig beschlagnahmte Samba Trommeln nach Jahren und erst nach Gerichtsurteilen freigegeben werden,
wo der Ordnungsbürgermeister eigenhändig positive Stellungnahmen der Fachbehörde verschlechtern lässt, um die Aussichten im Petitionsausschuss für eine Roma-Familie zu verbessern.
Dieser grüne Oberbürgermeister lässt dann seinen persönlichen Sprecher eine Anfrage von RDL in der Angelegenheit wie folgt beantworten:
Daniel Lede Abal ist der integrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Die untergesetzliche Verwaltungsvorschrift des Landeswohnraumförderungsgesetzes, die langjährig hier lebenden Flüchtlingen dann einen Zugang zum...
Der CDU Ordnungsbürgermeister Neideck hat dieser Tage (30.7.2012) eine scharfmacherische Anfrage der CDU Stadträte Bock (Polizei Breisach) und Kotterer beantwortet. Das an den OB gerichtete Schreiben wollte nach der Rhino-Räumung...
Mit einer schieren „Herkulesarbeit“ hat die FDP Stadträtin Herta König die Vorlagen der Stadt und der FSV zum intendierten Verkauf der 946 Wohnungen an eine 100% Tochter der der 100%-igen Stadttochter FSB Punkt für Punkt nachgerechnet. Wie...
Die Mitgliederversammlung der SPD- Freiburg hat am vergangen Samstag, 16.6.12 auf Antrag ihres Haslach- Weingartner OV von der grün-roten Landesregierung ein sogenanntes Wohnungsaufsichtsgesetz verlangt.
Damit soll den Kommunen die Handhabe...
1. Bundesweite Durchsuchungen bei Betreibern des rechten Internet-Forums "Thiazi.net"
2. Prozess gegen Florian Stech beginnt am Montag, Kungegebung gegen Faschismus am Sonntag den 17. in Freiburg
3. Rücktritte innerhalb der Grün...
Sara Moreira beschreibt die Räumung, die Wiederbesetzung des autonomen Zentrums "Escola" in Porto und die 'Lage der Nation'... Was geht ab im 'krisengebeutelten' Portugal? Das Interview wurde auf Englisch geführt; im Anschluß folgt eine...
Aus der Not eine Tugend machen dachten sich wohl die Demonstrierenden auf der Freiraumdemo in Freiburg am 28.04.2012 (Bericht RDL). Ursprünglich war im Anschluss an die Demo ein Straßenfest vor der nun 2 Jahre besetzten Gartenstr...
CDU (10 Sitze), SPD(9), FDP(4) und FWV(3) verlangen von der Stadtverwaltung die Ausweisung soviel neuer Flächen, dass mindestens 5.000 Wohnungen zu den 4.000 Wohnungen, die die aktuell realisierten Bebauungspläne bis 2020 schon vorsehen, gebaut werden können. Damit konkretisierten die Fraktionsvorsitzenden Herr v. Kageneck (CDU), Frau Buchen (SPD), Herrn Evers (FDP) und der stv. Vorsitzende der FWV, Herr Stather in einer gemeinsamen Medienkonferenz am Freitag, 27.4.12 das schon von Dieter Salomon als neuen Freiburger Stadt- Leitspruch erkorene Motto: "Bauen, Bauen, bauen - auf Teufel komm raus".
Die neue Bau-um-jeden-Preis Mehrheit des Freiburger Gemeinderates verabschiedet sich damit nicht nur vom Vorrang der Innenentwicklung, sondern verbindet die pauschale Forderung auch mit der erkennbar unzutreffenden Behauptung, damit allein schon die hinreichende Ausweisung neuer Bauflächen etwas gegen die Immobilienpreis- und Mietenexplosion getan sei.
Konkret befragt, einigten sich alle Parteien, die mit 26 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, auf die Fläche nördlich der Mundenhofer Strasse bis zum Zubringer Mitte - also Rieselfeld-Nord - als die Fläche, die am leichtesten aus dem Flächennutzungsplan 2020 entwickelt würden könnte bzw. vorgezogen werden könnte. Jüngst war im nördlichsten Teil dieses Gebietes direkt am Zubringer das SC Stadion von der Stadtverwaltung in das Spiel gebracht worden, mit Parkflächen für 9.000 Autos. Weitere Flächen wurden nicht genannt bzw. zurückgewiesen: Flugplatz südlicher Teil bisherige Uni-Erweiterungsfläche oder Kleingärtenareale z.b am Zubringer Mitte oder der Rest von der Gutleutmatten. Lebhaft beklagt, wurde dass alle - von den Grünen favorisierte -Innenentwicklungsflächen mit vielfältigen Hindernissen versehen seien.
siehe auch: Kommentar Der Markt, die Grünen - Bereichert Euch!
Maria Viethen, die Freiburger Jung-Grüne Fraktionsvorsitzende war so begeistert von ihrem OB Dieter , dass sie glatt auf ihr Rederecht in der Gemeinderatsdebatte am 24. April verzichtete. Denn „besser und umfassender als der...
Die FSB ist eine 100 % Tochter der Stadt.Mit dem Eigenkapital aus den Mieterlösen ihrer knapp 8000 Mieterinnen-Partien baut die FSB aktuell das Freiburger Kunstdepot für die Stadt. Die Stadt, sie Stiftungsverwaltung und die Erzdiozöse...
