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Trotz Verfassungsgericht - Freiburg wartet auf Weisung von Nils Schmid

k640 img 0386

k640 img 0386Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.

Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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    Fokus Südwest vom 09.08.2012

    * Fokus Südwest Nachrichten
    # Im Berner Jura treffen sich Anarchisten aus aller Welt
    # Immer noch Abschiebungen in Südbaden – auch unter Grün-Rot
    # Dioxin im Boden
    # Hantavirus-Infektionen nehmen im Südwesten zu
    # Südbaden lässt nicht...

    Anhören · 30:37 Playlist
    20120809-fokussdwes-16795.mp3

    Freiburger Monopoly: Rieselfeld Nord - Salomons neue Mehrheit verlangt Bau eines neuen Stadtteils

    alt

    altCDU (10 Sitze), SPD(9), FDP(4) und FWV(3) verlangen von der Stadtverwaltung die Ausweisung soviel neuer Flächen, dass mindestens 5.000 Wohnungen zu den 4.000 Wohnungen, die die aktuell realisierten Bebauungspläne bis 2020 schon vorsehen, gebaut werden können. Damit konkretisierten die Fraktionsvorsitzenden Herr v. Kageneck (CDU), Frau Buchen (SPD), Herrn Evers (FDP) und der stv. Vorsitzende der FWV, Herr Stather in einer gemeinsamen Medienkonferenz am Freitag, 27.4.12 das schon von Dieter Salomon als neuen Freiburger Stadt- Leitspruch erkorene Motto: "Bauen, Bauen, bauen - auf Teufel komm raus".
    Die neue Bau-um-jeden-Preis Mehrheit des Freiburger Gemeinderates verabschiedet sich damit nicht nur vom Vorrang der Innenentwicklung, sondern verbindet die pauschale Forderung auch mit der erkennbar unzutreffenden Behauptung, damit allein schon die hinreichende Ausweisung neuer Bauflächen etwas gegen die Immobilienpreis- und Mietenexplosion getan sei.

    Konkret befragt, einigten sich alle Parteien, die mit 26 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, auf die Fläche nördlich der Mundenhofer Strasse bis zum Zubringer Mitte - also Rieselfeld-Nord - als die Fläche, die am leichtesten aus dem Flächennutzungsplan 2020 entwickelt würden könnte bzw. vorgezogen werden könnte. Jüngst war im nördlichsten Teil dieses Gebietes direkt am Zubringer das SC Stadion von der Stadtverwaltung in das Spiel gebracht worden, mit Parkflächen für 9.000 Autos. Weitere Flächen wurden nicht genannt bzw. zurückgewiesen: Flugplatz südlicher Teil bisherige Uni-Erweiterungsfläche oder Kleingärtenareale z.b am Zubringer Mitte oder der Rest von der Gutleutmatten. Lebhaft beklagt, wurde dass alle - von den Grünen favorisierte -Innenentwicklungsflächen mit vielfältigen Hindernissen versehen seien.

    siehe auch: Kommentar Der Markt, die Grünen - Bereichert Euch!

    Flash Mi. 18.4.2012

    ## Japans letztes AKW schließt Anfang Mai
    ## Amnesty Bericht verurteilt feudalen Herrscher in Bahrein für Menschrechtsmisssachtung
    ## US-Philipinisches Militärmanöver ruft Proteste hervor
    ## Millionen Jugend-Arbeitslosigkeit im asiatisch...

    Anhören · 13:46 Playlist
    20120418-flashmi18-15791.mp3

    Freiburger Monopoly:CDU reagiert am schnellsten

    Gerade sechs Stunden nach Schluss der Pressekonferenz in der der Finanzbürgermeister Neideck zusammen mit dem OB und FSB Chef Klaussmann die voll kreditfinanzierte Übertragung von 950 städtischen Wohnungen an die Stadttochter FSB...

    (H)Ausverkauf - Die Gegen-Immo

    Flyer (H)Ausverkauf - Die Gegen-Immo

    Kritische Reihe anlässlich der Freiburger Immobilienmesse/GETEC 2012Flyer (H)Ausverkauf - Die Gegen-Immo

    Von 2. - 4. März 2012 finden die Immo- und die GETEC-Messe in Freiburg statt. Die beiden Messen stehen beispielhaft für die marktorientierte Verwertung eines Grundbedürfnisses und Menschenrechts, des Wohnens. Während Mieter_innen und unter prekären Bedingungen Lebende von den Entscheidungen über eine Stadt von Morgen ausgeschlossen sind, machen einige wenige Haus- und Grundvermarkter – von Sparkasse über Sauer, Unmüssig, Stadtbau bis zur Stadtverwaltung und weiteren über 100 kapitalistischen Interessensgruppen – aus dem Grundbedürfnis Wohnen einen lukrativen Deal.

    Wir wollen die Tage der Immo/GETEC-Messe nutzen, um uns mit diesen AkteurInnen auseinanderzusetzen und ihre Politik unter die Lupe zu nehmen. Es wird Vorträge, Demonstrationen und Aktionen geben, um die Messe kritisch zu begleiten. Am Freitag findet in Haslach eine Veranstaltung zum geplanten Verkauf ganzer Strassenzüge in der Gartenstadt durch die Stadt(bau) statt. Die Baugruppe „Wem gehört die Garten-Stadt?“ stellt alternative Bewirtschaftungsmöglichkeiten zur Diskussion. Am Samstag soll das lokale Greenwashing ein Schwerpunkt sein, das versucht kapitalistische Interessen hinter grünen Feigenblättern zu kaschieren. Nachmittags beginnt eine Raddemo an der „Freiburger Lücke“. Menschen aus Frankreich werden zu Beispielen der Stadtentwicklung und Anti-Gentrifizierungs-Kämpfen in der Bretagne und in Burgund berichten. Ebenso wird es Raum für unsere Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung geben. In der KTS wir eine Veranstaltung zum Thema: „Neue Wege zum Eigenheim“ stattfinden. Und schließlich soll eine Kritik an den Konzepten und Ausdrucksformen der sogenannten Recht-auf-Stadt-Bewegung nicht zu Kurz kommen. Wir freuen uns über rege Beteiligung an der 1. Freiburger Gegen-Immo.

    AK Messbau im „Recht auf Stadt“ - Netzwerk (www.rechtaufstadt-freiburg.de)

    Programm (als pdf)

    Flash Mi.11.1.2012

    ### Assad kündigt Volksabstimmung an
    ### EU will Hilfe für Haiti fortsetzen
    ### Roy TV in Dänemark bestraft
    ### Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einführung eines Mindestarbeislosengeldes
    ### Linksfraktion fragt nach: Warum Keine...

    Anhören · 10:10 Playlist
    20120111-flashmi11-14880.mp3

    Basler Wagenplatz ist von Ufer in Freiburgerstr. umgezogen worden

    Die mit dem Ziel alternative Wohnformen und unkommerzielle Kultur zu ermöglichen am 27. August besetzte brachliegende Fläche an der Uferstrasse 80 in Basel ist am Montag geräumt worden.. Im Unterschied zur Freiburger grünen Räumungspolitik...

    S 21 goes Provinz

    Daimler,Stihl und Fischer gesponsert ist seit Jahresbeginn der S 21 Werbebus unterwegs. Doch auch das Landeswappen prangt auf dem Bus. Propaganda statt kritisch -objektiver Information auf Landeskosetn? Fragt A. Mayer vom Regionalverband...

    Anhören · 11:38 Playlist
    20110927-s21goesp-14222.mp3

    RDL-Anfragen verschlägt Pressesprecher der Polizei die Antwort

    Eine in der vergangen Woche eingerichtete SOKO Vauban der Polizeidirektion Freiburg hat nach einem Bericht der BZ vom Dienstag 16.8.11 eine überraschende Ermittlungsrichtung in ihren Untersuchungen aufgenommen:
    " Kontakte zwischen Randalieren und Bewohnern des SUSI Geländes" seien bestätigt worden!!
    Schon am Dienstag war es den ganzen Vormittag unmöglich die Pressestelle der Polizei zu dieser ungewöhnlichen Neuentdeckung telefonisch zu erreichen.
    Heute gelang das.
    Aber der Pressesprecher, Herr Brecht, wollte schon keinen Kommentar zur gestrigen Ingewahrsamnahme von ca. 20 JublerInnen im Amt für Öffentlcihe Ordnung abgeben: von wegen der laufenden Entwicklungen. So blieb zwangsläufig die Frage unbeantwortet, ob die Ingewahrsamnahme überhaupt erforderlich war, weil doch einzelne ihre Ausweise gezeigt hatten.
    Auch die Beschlagnahme von Handys mit dem Verweis auf die Nacht der Rhinoräumung, konnte so von Herrn Brecht noch nicht erklärt werden. So blieb es zunächst bei der Frage nach den Mollies in der Nacht am 3.8.11.:

    Anhören (Länge: 5.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110818-rdlanfragen-13986.mp3{/audio}
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    Deshalb stellen wir unsere Fragen on air und schriftlich (Anfrage: unten auf Weiterlesen klicken!).
    Komplex Amt für Bürgerservice

    Anhören · 5:17 Playlist
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