Eine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von den Untergerichten abgelehnte Baustoppentscheidung wegen geänderter Sach- und Rechtslage bei S 21, hat auch das Bundesverfassungericht nicht kassiert. Vielmehr sieht es verfassungsrechtliche...
Das in Freiburg entstandene Mietshäusersyndikat ist mittlerweile überregional aktiv und bekannt. Wohnraum für alle ist das übergeordnete Ziel. Das Syndikat will immer mehr Häuser dem kapitalistischen Immobilienmarkt entziehen. Kein...
Das in Freiburg entstandene Mietshäusersyndikat ist mittlerweile überregional aktiv und bekannt. Wohnraum für alle ist das übergeordnete Ziel. Das Syndikat will immer mehr Häuser dem kapitalistischen Immobilienmarkt entziehen. Kein...
### Nord Korea bestätigt Atomtest
### GfBV sieht Zusptzung Humanitärer Krise in Mali
### Streik in größtem Kohlebergwerk Lateinamerikas
### Arbeitslosenzahlen in Lateinamerika für das Jahr 2012
### Venezuela soll Wahrheitskommission...
Die Uniklinik will trotz Personalüberlastung im großen Stil Stellen einsparen - RDL berichtete. In diesem Interview berichten zwei Beschäftigte der Klinik aus ihrer eigenen Erfahrung, geben ihre Einschätzungen zu den Bedingungen eines...
Felix Krebs erklärt vor seinem Vortrag, warum die Verbindungen so stark zusammenhalten, wie sie sich ihre Geschichte schönreden und um was es beim Deutschen Burschentag in Stuttgart ging. Krebs hat zusammen mit Jörg Kronauer das Buch...
Seit geraumer Zeit gibt es Diskussionen um die Nutzung des Platzes der Alten Synagoge durch Wohnungslose und andere sich dort regelmäßig aufhaltende Menschen. Das Dekanat der juristischen Fakultät plant nun, in Verhandlungen mit der Stadt...
Das geht aus einer am 28. November veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf einen CDU Antrag hervor. Dieser forderte von der Landesregierung einen Bericht über vermeintliche Linksextremistische Gewalt in Baden-Württemberg. Aus der...
#Freiburger akj aus dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen ausgeschlossen
#Flüchtlingsprotest in Freudenstadt
#Unfall im AKW Beznau
#Partei die Linke stellt Tobias Pflüger als Direktkandidaten für Wahlkreis Freiburg auf
#KuCa droht...
Am Freitag, den 02.11., beteiligten sich bis zu 150 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration, zu der die „Soli-Gruppe Gartenstr. 19“ aufgerufen hatte. Auf das besetzte Haus in der Freiburger Innenstadt war am vergangenen Samstag von...
## Der Sturm Sandy gefährdet die "Sicherheit" der Atomkraftwerke im US-Bundesstaat New Jersey
## In Bolivien wurden zwei Radiomoderatoren während der Sendung mit einem Molotow-Cocktail angegriffen
## Tausende gegen U.S. Drohnen Angriff im...
Am 8.10. fiel es der SPD Fraktionsvorsitzenden, Renate Buchen, im Hauptausschus auf: Beim kreditfinanzierten Verkauf der 1000 städtischen Wohnungen soll die 10 mal grösssere städtische Wohnungstochter FSB aller ihrer sozialen und...
Die eher harmlosen Fragen des Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Listen, Michael Moos beantwortet der Erste Bürgermeister Neideck (CDU) am Montag, 15.10.12 12:21 per Fax wie folgt: "Die Verwaltung hat zugesagt, die Anlage 4 dahingehend...
Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben.
Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:
Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12
G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Im Deuticke Verlag ist ein Buch namens "Die Integrationslüge" erschienen. Untertitel: "Antworten in einer hysterisch geführten Auseinandersetzung." Darin plädieren Eva Maria Bachinger und Martin Schenk dafür, im Diskurs den Fokus nicht auf...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
Download
Mehr zum Thema bei RDL:
Raus aus den Flüchtlingslagern und Schluss mit Sachleistungen?? (30.08.12)
* Fokus Südwest Nachrichten
# Im Berner Jura treffen sich Anarchisten aus aller Welt
# Immer noch Abschiebungen in Südbaden auch unter Grün-Rot
# Dioxin im Boden
# Hantavirus-Infektionen nehmen im Südwesten zu
# Südbaden lässt nicht...
Eine Woche Zeit brauchte der Pressesprecher des für das Landeswohnungförderungsgesetz zuständigen Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, um eine Anfrage von Radio Dreyeckland zu beantworten. Aber er wollte sich auf keinen o...
Wie haben sie es doch beschworen, dass der Gemeinderat den Beschluss zur permanenten Verteuerung der fast 10.000 von (ca. 78.000 Mietwohnungen insgesamt) städtischen und FSB Mietwohnungen fassen 1995 musste. Die Gemeindeprüfungsanstalt...
