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Demo am Freiburger Hbf
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Bildungsstreik am Hauptbahnhof
Auch für Flughäfen und Bahnhöfe gilt das Demonstrationsrecht. Um dem Amt für Öffentlichen Ordnung, der Deutschen Bahn und der Polizei zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen... |
Seit über 72 Tagen sind die Musikinstrumente der Samba Gruppe Sam!Bastas! im Polizei- bzw. AföO Gewahrsam.
Nur: so recht kann weder Amtschef Rubsamen (der redet erst am Dienstag, 15 Uhr mit den Sambastas )noch Polizeisprecher Brecht belegen...
"Gegen Kommerzialisierung und für mehr Mitbestimmung" - das sind nur zwei der Forderungen derer, die das Bildungssystem in Baden-Württemberg und bundesweit bemängeln. Im Sommer letzten Jahres wurde der Protest auf die Schienen der Deutschen...
Das Bundesverrfasssungsgericht hat heute morgen (Dienstag 22.2.2011) Demonstrationen auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt, sofern sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich im öffentlichen Besitz befinden.
RDL zum Urteil:
Im...
Auch 82 Tage nach der Beschlagnahme von Sambatrommeln sieht sich die Polizeidirektion Freiburg noch nicht in der Lage eine Anzeige wegen Körperverletzung an die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen die am 10.12.2010 vorläufig in Gewahrsam...
Das Verwaltungsgericht in Straßburg hat gestern - Mittwoch - über die Klage des Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) zur Schließung des AKW Fessenheim verhandelt. Das Urteil des Gerichts folgt in einigen Wochen. Es wird den Beteiligten...
TRAS (www.atomschutzverband.ch) klage gegen das Atomkraftwerk Fessenheim ist heute Mittwoch als Anhörung vor dem Verwaltungsgericht in Straßburg angelangt. Rudolf Rechsteiner (www.rechsteiner-basel.ch) zur Runde EINE der aktuellen...
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### Bund wie BW...
Update 17.2.11. 16 Uhr: nach Angaben der Pressesprecherin der Stadt, E.Lamersdorf, gegenüber RDL, haben sich Oberbürgermeister Salomon und Ordnungsbürgermeister Neideck darauf verständigt, nicht der Forderung von 20 Gemeinderäten...
## Kuba lässt Dissidenten frei
## Seit heute morgen wird vor EX WWA in Karlsruhe gegen Castortransport demonstriert mit O-ton
## Die Opposition im Bundestag fordert die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge auch in Deutschland
## Acht...
Auch die bürgerlichen Medien berichten nun über die aufgeflogenen Polizeispitzel in der Linken Szene. Doch in den letzten Wochen wurden mehrere Fernsehbeiträge kurzfristig aus der Ankündigung genommen. Eine Spurensuche bei SWR und Spiegel...
Dass sie nicht das Bild von unangemeldeten gleichwohl von Art.8 GG geschützten Demonstrationen als "gefährlich", weil eben von der Polzei gesandwicht, bestimmen können, dies scheint die Herren der Polizeigewalt, die Ammans und Hochhulis...
Für Hodeiges BZ Lokalchef Uwe Mauch ist alles paletti:
Die Beschlagnahme von Sambatrommeln beim deutsch-französischen Gipfel am 10.12.2011 war rechtmässig. Das Vorgehen dagegen unzulässig.
Stimmt so gar nicht, sagt RAin Katja Barth zum...
Am 14.11.2009 Antifa-Demo im Kessel der Polizei. Jetzt war Verhandlung gegen einen 24 Jahre alten Beteiligten vor dem Amtsgericht in Freiburg. Michel (RDL-Freiburg) war da bei!
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Seit sechs Wochen hält die Polizei /Amt für öffentliche Ordnung die Sambatrommeln beschlagnahmt.
Der ursprüngliche Vorwand den Sambatrommlern ihr Versammlungsrecht zu vereiteln, war "versuchte Körperverletzung".
Nur wie OSta Maier im RDL...
Die seit dem 10.12.2010 beim deutsch-französischen Gipfel beschlagnahmten Sambatrommeln findet auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Freiburger Gemeinderat "unverhältnismässig"
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