Am gestrigen Dienstag fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Baden-Airpark statt. Serbien und Mazedonien waren nach Angaben der Landespolizei Baden-Württemberg die Zielstaaten des Abschiebeflugs. Die bulgarische Fluggesellschaft...
Laut Informationen verschiedener antirassistischer Gruppen finden am Dienstag den 18. November und am Dienstag den 9. Dezember erneut Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan statt. Zuletzt hatte es einen monatlichen Rhythmus der...
Als Reaktion auf den kürzlich bekanntgewordenen Einsatz der verdeckten LKA Polizistin Iris Plate beim freien Radio Freies Senderkombinat Hamburg wollte Radio Dreyeckland von der Baden-Württembergischen Landesregierung wissen, ob sie einen...
Erneute juristische Niederlage für Racial Profiling.
Wie am Freitag den 7. November bekannt wurde; hat das Verwaltungsgericht in Koblenz der Praxis des sogenannten Racial profiling erneut eine juristische Niederlage gebracht. Racial...
Im Polizeilichen Auskunftssystem von Baden-Württemberg – kurz POLAS BW- werden zu nicht weniger als 2.081 obdachlosen Personen sogenannte Polizeiliche Hinweise (PHW) gespeichert, die sie als „Stadt- und Landstreicher" ausweisen. Daneben...
Arbeitslosigkeit bei Zuwanderern aus Rumänien und in Bulgarien gesunken- EuGH gegen Hartz4 für EU-Zuwanderer
CSU will Streikrecht einschränken
Wirtschaftsminister gegen Kohleausstieg und für Toleranz für Strompreisexplosion und Stromexport...
Das Verb versprechen hat im Deutschen zwei Bedeutungen: sein Wort geben und halten oder etwas sagen, was man eigentlich nicht meint. Bei Wahlversprechen ist offenbar häufig die zweite Bedeutung einzusetzen. Im Moment sieht es so aus als...
Erste Solidaritätsakion mit Verschwundenen in Mexiko auch in Deutschland
Beust/Schill Senat setzte verdeckte Ermittlerin gegen...
Familie von getötetem französischem Umweltschützer beschuldigt die Polizei der gewollten Tötung
Ist das Ja des ersten Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland, das Ja von Winfried Kretschmann im Bundesrat, bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere- Herkunftsstaaten, das eine weitere Aushöhlung...
Am 1. Oktober lud die Stadt Freiburg zu einem Fachgespräch über Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein. Titel: „Jung, fremd und chancenlos? – Was brauchen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Freiburg?“ Albert Scherr, Professor für...
Am Mittwoch den 25. September hatten Grüne, die Unabhängigen Listen und die neue Fraktion aus Junges Freiburg, Die Partei und GAF JPG zur Pressekonferenz geladen um noch einmal die Gründe ihrer Ablehnung des Kommunalen Ordnungsdienstes...
15 Tagessätze zu 12 Euro, wegen vermeintlichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, so das Ergebnis des zweiten Verfahrens vor dem Freiburger Amtsgericht im Anschluss der Proteste gegen einen Aufmarsch der rechtsradikalen Piusbruderschaft...
Waffenstillstand im Gazakrieg verlängert
Ostukraine:Nicht nur Propagandakrieg geht weiter
Lateinamerika trotz EU Handelssanktionen gegen Russland
MiG.Bomben auf Waffenlager-Stellungen der islamistischen Milizen in Tripolis
Perschmerga auch...
Auch bei der Kennzeichnungspflicht, dem einzigen – verschleppten -POLIZEI-Reformprojekt in der grünroten Innenpolitik hat der grüne Ministerpräsident ein Einknicken vor dem Machtpolitiker des SPD Koalitionspartner, dem Tortenwerfverfolger...
Im Moment sieht es danach aus, als ob Freiburg eine zentrale Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge bekommt, und zwar auf dem Gelände der Landespolizeiakademie. Die Pläne kommen wohl vom Land, das händerringend eine weitere Aufnahmestelle...
Polizeiwünsche werden umgehend erfüllt. So scheint es zumindest bezüglich des Kommunalen Ordnungsdienstes, kurz KOD gerade in Freiburg abzulaufen. Obwohl die Einführung der Schwarzen Sheriffs nur mit knapper Mehrheit beschlossen wurde...
