Das Verb versprechen hat im Deutschen zwei Bedeutungen: sein Wort geben und halten oder etwas sagen, was man eigentlich nicht meint. Bei Wahlversprechen ist offenbar häufig die zweite Bedeutung einzusetzen. Im Moment sieht es so aus als könnte das auch mit der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte/innen in Baden-Württemberg so werden. Die steht zwar im Koalitionsvertrag, von konkreten Schritten zur Umsetzung ist aber nichts bekannt. Die Humanistische Union wollte da nachhelfen und hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht und dem Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen am vergangenen Montag zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Außer um den Tiefschlaf der Landesregierung in dieser Frage ging es auch um die Bedenken, der Gewerkschaft der Polizei. Zuständigkeitshalber auch auf dem Podium vertreten war das Ministerium für gute Taten. Anders als in dem nebenstehenden Foto geht es in Baden-Württemberg um eine anonymisierte Kennzeichnung. Aber auch da sah der Gewerkschaftsvorsitzende schwere Bedenken, die aber von den anderen Polizisten auf dem Podium nicht geteilt wurden...