Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben...
In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der...
## Venezuela: Konflikt zwischen Indigenen und Ölkonzern PdSVA
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Nachrichten::
Am 21.03.2012 fand in Freiburg eine von der SPD organisierte Podiumsdiskussion zum Thema Alkoholverbote statt (Bericht RDL). An der Diskussion beteiligte sich auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), der sich für...
Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen...
Von den zahllosen Menschen, mit denen Simon Bromma in seiner Zeit als verdeckter LKA Ermittler (als Simon Brenner) in der linken studentischen Szene Heidelbergs im Jahre 2010 Kontakt hatte, haben gerade einmal sieben im August 2011 Klage...
Baden-Württembergs oberster Polizist, Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird am 21. März in Freiburg an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Laut Ankündigungstext des SPD Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld (hier) wird neben der...
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte über Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Kurz nach der Enttarnung...
Die Ausforschung der linken studentischen Szene in Heidelberg in den Jahren 2009/10 erfolgte nicht allein nur durch den von Antifaschistinnen enttarnten Polizisten Simon Bomma. In einer Klageerwiderung der Landespolzeidirektion im...
Im Februar 2012 hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt - wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21. Kritische...
In der Nacht zum Mittwoch begannen die Räumungsaktionen der Polizei für den Ausbau von Stuttgart 21. Trotz frostigen Temperaturen hielten Kopfbahnhofbefürworter zum Schutz der Bäume bis heute den Schlossgarten (Parkschützer) besetzt.
Klaus...
Parkschützer und Gegner des Milliardenprojektes S21 rechnen für die Nacht vom 14. auf den 15. Februar mit der Räumung des Schlossparks. Unter dem Motto "Ihr macht alles kaputt - uns nicht" rufen sie für heute, Dienstag den 14.2.2012 ab...
# BUND Eilverfahren friert Polizeiräumungsplanungen ein
# Südwestindustrieboom hält an - Beschäftigung dümpelt hinterher
# Trotz Boom rückläufige Steuern der Wirtschaft.
# Freiburg hält letzten Platz bei Wohnfläche je Einwohnerin
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Anhören (Länge: 10.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120201-bauerbekrf-15084.mp3{/audio} Download
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Die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung durch Simon Bromma klagen, wurden in Kenntnis gesetzt, dass der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte...
Im Morgenradio fragten wir ROBIN WOOD -Aktivisten Kei Andrews nach der aktuellen Situation am Südflügel des Stuttgarter Bahnhof
- siehe auch http://www.freie-radios.net/45573
In England haben 8 Frauen Anzeige erstattet. Alle hatten sexuelle Beziehungen zu Personen, von denen sie im Nachhinein erfuhren, dass es Polizeispitzel waren. Darüber unterhielten wir uns mit Jason, Filmemacher aus Berlin, bei dem der...
