Ein Vorabinterview mit dem Referenten Rudolf Mühland (FAU Düsseldorf) Freiheit für alle Gefangenen ist sicherlich eine Parole, die alle politischen Aktivist_innen kennen. Für die Arbeiter_innenbewegung und speziell für die Anarcho...
Am Mittwoch informiert Innenminister Friedrich zu seinem Durchmarsch bei der Besetzung der Bundespolizei und dem Inlandsgeheimdienst die Obleute der Parteien.
Keinerlei Klärung der Vertuschung des rechtextremen Terrors aber Schaffung von...
Zwei schwäbische Polizisten waren zwischen 2001 und 2002 Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku-Klux Clans. Angeblich, um Freunde zu treffen. Sie bleiben im Dienst. Gerüchte über eine Verbindung zwischen den Polizisten und den Morden...
Auf Nachfrage erklärte OStA Maier von der Staatsanwaltschaft Freiburg , dass gegen das ganze freisprechende Urteil - also nicht nur die Annahme des Notwehrexzess. sondern auch den Ausschluss des Tötungsvorsatzes - des Landgericht Freiburg...
Schon die ersten Sätzen schlugen wie eine Bombe ein: Florian Stech wird vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Zwar war die Empörung weit überwiegend im vollen Saal 4 des Landgerichtes an diesem 12.7.12 in Freiburg. Auch nach der gut einstündigen mündlichen Urteilsbegründung durch die vorsitzende Richterin Dr. Kleine-Cosak war jedoch die Überzeung nicht herstellbar, dass ein unparteiliches Gericht hier seine aus der Hauptverhandlung gewonnene Überzeugung vermitteln konnte.
Zwar wies das Gericht die krude Notwehrtheorie - stand-your-ground-Theorie- des Pflichtverteidigers Ulf Köpke, die den Einsatz des Autos als einzigen möglichen Tatmittel zur Behauptung des Verteidigungswillens gegen einen Angriff auf den freien (Schleusungs-)Willen des Ortenauer Nazis ("Recht muss nicht Unrecht weichen") vollinhaltlich zurück.
Die Verweigerung einer gerichtlichen Überzeugung zu dem bedingten Stechschen Tötungsvorsatz gerät angesichts der sieben Verhandlungstage jedoch eher zur gerichtlichen Ignorierung der in der Hauptverhandlung festgestellten und vom Gericht selbst angenommenen Fakten: Wie die Verteidigung behauptet das Gericht zwischen dem Start des Nazi Stech zu seinem Vollgas Speeddrive und der schweren Verletzung von Alexander K. hätten doch 3, 8 Sekunden gelegen, so dass die Gruppe problemlos sich Sicherheit bringen konnten. Damit konnte der Nazi Stech also rechnen.
Fakt ist aber demgegenüber, dass das Gericht - zutreffend - drei Fahrtmöglichkeiten - als für Stech gegeben ansah. Die mildeste rechtsrum aus der Ausfahrt nach Bahlingen zu seinen Nazikumpels mit denen er ohnhin telefonierte. Die von ihm gewählte Fahrtroute - linksrum - liess der Gruppe der Antifas bei seinem Abbiegen in Richtung Hecklingen aber nicht 3,8 sondern eben bloss maximal 1,6 Sekunden Zeit
"In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 24. bis 26. August 2012 libertäre Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe...
Im Juni und Juli 2012 veranstaltet der akj vier öffentliche Veranstaltungen zum Thema Strafrecht. Am 20. Juni eröffnet Martin Hochhuth mit einem Vortrag zum Thema Willensfreiheit und Schuld: Können wir uns überhaupt schuldig machen, wenn...
Die Form des Protests wird immer schärfer. Seit dem 19. März befinden iranische Flüchtline im Hungerstreik. Nun nimmt einer der Flüchtlinge auch kein Wasser mehr zu sich. Neben der Bewilligung der Asylanträge fordern die Flüchtlinge auch...
In geheimer Sitzung hat am Montag – dem Vernehmen nach erregt – der Hauptausschuss des Gemeinderat die gerichtlich wiederholt bescheinigte grundrechtsfeindliche Praxis des Ordnungsamtes bei Versammlungen debattiert. In der Vorlage glaubt OB...
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren.
Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat."
Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.
Anhören (Länge: 8.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120625-2geheimer-16376.mp3{/audio} Download
UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).
Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.
In einer Anfrage an Oberbürgermeister Salomon wollte die GAF, die Grün Alternative Freiburg Informationen zum Umgang der Stadt Freiburg mit der sogennanten Extremismusklausel erhalten. Wir sprachen mit Stadtrat Coinneach McCabe über die...
Nach bisher nicht bestätigten Berichten soll die Kooperation des verurteilten Gewalttäters und Nazi Florian Steck, dessen 1. Prozesstag wegen versuchtem Totschlag im Oktober 2011 in Riegel am 18..6 vor dem LG Freiburg beginnt, mit dem LKA...
Im Rahmen des Austauschprojekts zwischen Radio Dreyeckland und Agencia Pulsar Brasil haben wir mehrere Freie Radios in der Schweiz und Deutschland besucht. Allen Radios haben wir fünf Fragen gestellt und aus den Antworten folgenden Beitrag...
Im Rahmen des Austauschprojekts zwischen Radio Dreyeckland und Agencia Pulsar Brasil haben wir mehrere Freie Radios in der Schweiz und Deutschland besucht.
Allen Radios haben wir fünf Fragen gestellt und aus den Antworten folgenden Beitrag...
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Allen Radios haben wir fünf Fragen gestellt und aus den Antworten folgenden Beitrag...
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von...
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Ba-Wü wird die Gruppe "Freiburg ohne Papst" als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet. Eine der wesentlichen Aktionen dieser Gruppe war das Sammeln und die Übergabe von Unterschriften an die...
Dieses Jahr sind in Mexico Wahlen.
Da die Drogenkartelle sich tüchtig einmischen, leben kritische Journalisten noch gefährlicher als sonst.
Allein dieses Jahr wurden bereits 5 Journalisten ermordet.
Ich habe mit Chrisian Mihr...
Gestern vermeldeten wir das Auftauchen des Bündnis "Freiburg ohne Papst" im Verfassungsschutzbericht 2011 des SPD Innenministers Reinhold Gall als "linksextremistisch beeinflusst".
Zeit für einige Fragen an den SPD Kreisvorsitzenden und...
In einer Pressemitteilung vom 28.04.2012 hat die FAU Freiburg den Vorwurf des DGB Freiburg zurückgewiesen, dass sie Mitglieder des DGB zum Austritt aus der Gewerkschaft aufgerufen habe. Wörtlich schreibt die FAU Freiburg:
"Es ist weder die...
