Bußgeldforderungen gegen BildungsaktivistInnen auf Bahnsteig hinfällig!
Für alle Bußgeldfordeungen gegen AktivistInnen, die sich nur auf dem Bahnsteig befanden bedeutet das heutige Fraport Urteil: Die Forderungen sind rechtswidrig!
Fraport Urteil: Demonstrationsrecht gilt auch auf Flughäfen, Bahnhöfen...!
Das Bundesverrfasssungsgericht hat heute morgen (Dienstag 22.2.2011) Demonstrationen auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt, sofern sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich im öffentlichen Besitz befinden.
Bußgeldforderungen gegen BildungsaktivistInnen auf Bahnsteig hinfällig!
Das Bundesverrfasssungsgericht hat heute morgen (Dienstag 22.2.2011) Demonstrationen auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt, sofern sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich im öffentlichen Besitz befinden.
RDL zum Urteil:
Im...
Focus Europa News vom 21.02.2011
1. Gadaffi wankt (mit O-Ton C. Ashton)
2. Polizeieinsatz in Dresden hat jur. Nachspiel (mit O-Ton)
3. Kopenhagens Autonomenviertel Christiania verliert Sonderstatus
4. Trotz Finanzkrise: Weltweiter Handel mit Waffen nimmt zu
5. Klassenkampf...
Immer noch keine Anzeige gegen Sambastas
Auch 82 Tage nach der Beschlagnahme von Sambatrommeln sieht sich die Polizeidirektion Freiburg noch nicht in der Lage eine Anzeige wegen Körperverletzung an die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen die am 10.12.2010 vorläufig in Gewahrsam...
LKA stürmt die Räume von "Dresden Nazifrei" am 19.02.2011
Der Pressesprecher des Bündnisses "Dresden Nazifrei", Stefan Thiele, berichtet von den Hausdurchsuchungen am Abend des 19.02.2011. Maskierte Polizeieinheiten hatten die Infrastruktur des Bündnisses gestürmt, zahlreiche Materialien...
Coloradio Dresden - Sonderberichterstattung zu den Anti-Nazi Protesten am 19.02.
Am 19.02. wollten Neonazis zum 2. Mal in nur einer Woche in Dresden marschieren. Dies wurde von 20.000 GegendemonstrantInnen verhindert. Unser Schwesterradio, Coloradio Dresden, berichtete den ganzen Tag live. Mit dabei auch Fabian von...
Bespitzelte Kritische Initiative Heidelberg zum Fall Bromma und den obskuren Erklärungen des Innenministers
Enttarnt wurde Simon Bromma bei einem Plenum der kritischen Initiative Heidelberg. Eine Studierendengruppe die sich über Studiengebühren, autoritäre Hochschule etc. hinaus auch um andere gesellschaftpolitische Themen kümmert.
Jörg von der...
Ungarisches Mediengesetz: Parlament verschiebt Abstimmung über Entschließung
Gebauter Beitrag mit Statements von der CDU-Europaabgeordneten Sabine Verheyen und von Christian Rickerts, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG).
Britische Spitzel in Baden-Württemberg - parlamentarische Kontrolle unmöglich?
Hans-Ulrich Sckerl (MdL,Die Grünen) zur vom Innenminister verweigerten Kontrolle des Parlamentes zum abgeschlossenen Einsatz britischer Ermittler beim NATO-Gipfel 2009.
Mark Kennedy(oben), gerne auch als agent provocateur mit am Start, war...
Juristischer Widerstand gegen Fessenheim geht weiter
Das Verwaltungsgericht in Straßburg hat gestern - Mittwoch - über die Klage des Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) zur Schließung des AKW Fessenheim verhandelt. Das Urteil des Gerichts folgt in einigen Wochen. Es wird den Beteiligten...
Innenministerieller Mummenschanz zu beamteten Spitzeln
In einer schriftlichen Antwort auf Fragen von Grünen und SPD MdLs flüchtet sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Rech, in immer obskurere Begründungen für den Einsatz des verdeckt ermittelnden Polizisten Simon Bromma und mutmasslich...
Die Spitzel des Eisbergs - nicht nur der Staat spioniert
Simon Bromma, der Heidelberger Polizeispitzel und sein britischer Kollege sind kürzlich aufgeflogen. Doch das sind wohl nur die Spitzel des Eisbergs. Und nicht nur staatliche Stellen schleusen ihre verdeckten Ermittler in die linke Szene...
Focus Europa News 16.2.2011
*Die Proteste in der arabischen Welt gehen weiter
*In Litauen wird schon seit Monaten eine öffentliche Debatte über die Gleichberechtigung von Mann und Frau geführt und damit auch das Thema "Sexuelle Aufklärung" diskutiert
*In dieser Stunde...
Fessenheim: Klage vor dem Verwaltungsgericht
TRAS (www.atomschutzverband.ch) klage gegen das Atomkraftwerk Fessenheim ist heute Mittwoch als Anhörung vor dem Verwaltungsgericht in Straßburg angelangt. Rudolf Rechsteiner (www.rechsteiner-basel.ch) zur Runde EINE der aktuellen...
Flash Mi 16.2.2011
### Chevron soll Ecuador 8,5 Mrd $ für Umweltschäden zahlen
### Illegaler Waffentransport durch US-Militär
### Grossbritanien: Energiekonzerne spionieren Umweltaktivisten aus
### Vía Campesina prangert Aufkauf von Land an
### Bund wie BW...
Nachttanz Demo die zweite
Fabian zu den Erfahrungen bei der Räumung des Nachttanzblokade und der Gesa.
Sambasta! Ein update
Update 17.2.11. 16 Uhr: nach Angaben der Pressesprecherin der Stadt, E.Lamersdorf, gegenüber RDL, haben sich Oberbürgermeister Salomon und Ordnungsbürgermeister Neideck darauf verständigt, nicht der Forderung von 20 Gemeinderäten...
Überblick - Polizei kassiert Instrumente der Sambastas
Dienstag,22 Februar:
Noch nicht"rund"- Polizeisprecher Brecht zu Lärmessungen und Anzeigen gegen Sam!Basta!
Seit über 72 Tagen sind die Musikinstrumente der Samba Gruppe Sam!Bastas! im Polizei- bzw. AföO Gewahrsam.
Nur: so recht kann weder...
Überblick - Beiträge zu den Aufständen in Nordafrika
Mit Ben Ali und Mubarak mussten bereits zwei nordafrikanische Diktatoren ihren Hut nehmen. Nach langem Zögern loben...