Freiheit statt Frontex! Unter diesem Motto informiert Hagen Kopp, aktiv bei Kein Mensch ist Illegal in Hanau, am Freitag, den 28. Juni um 20 Uhr im Bewegungsraum auf dem Freiburger Grethergelände über die EU-Grenzschutzagentur und über...
Trotz vieler Unterzeichner versammmelten sich in Freiburg am Samstag 22.6.13 ab 18 Uhr nur gut 100 (Veranstalter: 200) zu einer trotz Anmeldung von der Freiburger polizeilichen Alarmhundertschaft intensiv gecoverten Demonstration zur...
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Brauchen wir den Verfassungsschutz? - war der Titel und die Frage einer Podiumsdiskussion der Humanistischen Union. Geladen waren Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und Dr. Till Müller-Heidelberg...
Augen zu und durch - so umschreibt Karl Kopp, Europa-Referent bei ProAsyl, die Haltung des Europäischen Parlaments, das heute über ein Asylpaket debattiert und morgen darüber abstimmt. Die unsolidarische Regelung Dublin II heißt von nun an...
An der Pädagogischen Hochschule Heidelberg soll am 21. Juni eine Schulung des Projektes TeamMex, stattfinden. Hinter TeamMexx, steht eine Kooperation zwischen der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesamt für Verfassungsschutz...
Am 3. Mai verabschiedete nach dem Bundestag auch der Bundesrat das Gesetz zur Telekommunikations-Bestandsdatenabfrage. Am 1. Juli wird das Gesetz in Kraft treten. Schon bei Ordnungswidrigkeiten werden die Verfolgungsbehörden Zugriff auf...
Nora Tschirner und Natalie Beer stellten auf dem Deutschen Entwicklungstag 2013 in Berlin ihren neuen Film vor. Es geht darin um schwangere Frauen und Mütter in Äthopien. Der Dokumentarfilm beleuchtet die Situation in individuellen Porträts...
RDL hat sich anlässlich dieser unerfreulichen Jahrestage ausführlich mit der Thematik befasst:
Am letzten Freitag stellte Innenminister Gall SPD den jüngsten Landesverfassungsschutzbericht vor. Angesichts des NSU Skandals sah sich sogar Gall dazu genötigt mit dem Thema Rechtsextremismus in seine PM einzusteigen.
Die Zahl der...
Am Sonntag waren in Bulgarien vorgezogenen Neuwahlen. Denn die Regierung um Ministerpräsident Boiko Borissow war im Februar aufgrund der Proteste gegen die hohen Strompreise zurückgetreten. Anlass für Proteste waren zwar die Strompreise...
„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...
Der Film THE INVISIBLE MEN im Rahmen der Schwulen Filmwoche Freiburg erzählt von drei schwulen Palästinensern, die sich illegal in TEL AVIV aufhalten. Alle drei flüchteten vor den Moralvorstellungen ihrer muslimischen Familien. In Israel...
Die Stadt liefert die Allgemeinverfügung und die Polizei ist angetreten diese durchzusetzen. Erste Einsatzgruppen haben es sich am Rand des Freiburger Stadtteils Grün (mit natürlich laufenden Motoren ihrer Wannen) gemütlich gemacht und warten nun darauf, die Menschen endlich am Feiern zu hindern. Doch die erste Runde dieses mäßig lustigen Spielchens scheint heute an die eher Durstigen zu gehen. Zur Stunde hat das Verwaltungsgericht einer ersten Beschwerde gegen die „Gegen-Alles-was-irgendwie-Spaß-macht-Allgemeinverfügung“ des Ordnungsamtes Freiburg stattgegeben. Zwar ist Federballspielen (oder Fußball?) weiter verboten, aber der Widerspruch einer Klägerin gegen das Verbot zum Mitführen von Glasbehältnissen (häufig in der Form von Flaschen) hatte Erfolg: Wenigstens sie darf ihre Glasflasche auf die Straße tragen. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anerkannt, da es den entsprechenden Passus (I.2) als sehr wahrscheinlich rechtswidrig einstufte. Bisher wirkt sich das nicht auf andere Personen aus. Es gilt allerdings der Grundsatz, dass es kein öffentliches Interesse an der Vollziehung rechtswidriger Beschlüsse gibt.
Der Kyosk hatte schon heute Nachmittag eine eigene Verfügung erhalten, wonach er bis zum 2. Mai 6Uhr geschlossen bleiben muss.
RDL wird in unregelmäßigen Abständen hier Updates zur Lage im Grün veröffentlichen. Echte Augenzeugenerfahrungen können die geneigten LeserInnen im Grün und auf den diversen Veranstaltungen am morgigen ArbeiterInnenkampftag kostengünstig erwerben. Und jetzt viel Spaß beim Spielen:
Update 2:45Uhr: Die Party ist mittlerweile am Ausklingen. Seit etwa 2Uhr schläft auch der kosmische Käfer, zu dessen wummernden Klängen trotz Verbot Ecke Adlerstr./Gretherstr. gut bewacht von zeitweise deutlich verstärkten Polizeiketten unzählige Menschen tanzten (siehe Foto). RDL wird morgen im Mittagsmagazin (12-13Uhr) und auf der Homepage von den verschiedenen Demos und Aktionen rund um den 1. Mai in Freiburg berichten.
Update 00:20Uhr: Das Grün hat sich mittlerweile mit feierlustigen Menschen prall angefüllt. Obwohl die Polizei allein mit rund 25 Beamten den Kyosk "bewacht", kann sie nicht verhindern, dass sich davor eine immer größere Menschenmenge angesammelt hat. An der Ecke Adlerstr./Gretherstr. beschallt mittlerweile der kosmische Käfer Tanzwillige und Menschen äußern lautstark ihren Unmut über die anwesende Polizei. Sprechchöre wie "BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum kotzen satt" oder "Wir feiern, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" sind zu vernehmen. Doch auch eine Antwohnerin beschwert sich: "Seid doch ruhig, hört auf zu provozieren!"
Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Darunter fallen Sitzplatzreservierungen, Essenswünsche, aber auch...
In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden...
