25.06.2012Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren.
Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat."
Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.

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UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).

Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).

• Schwarzer Tag für die Grundrechte - Europäisches Parlament stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (19.04.2012)
• Der richtige Weg wäre eine Aussetzung des SWIFT/TFTP-Abkommens - Interview mit Alexander Alvaro (28.03.2011)
• "Diese Antworten sind zum Teil eine Frechheit" - Parlamentarische Kontrolle von EUROPOL ungenügend - (Interview mit Andrej Hunko (MdB, die Linke) (24.03.2011))

Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.

13.06.2012Schon die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg war auf dem Feld der Bürgerrechte und deren Verteidigung gegen die überbordenden Machtansprüche der Polizei und Verfasungschutzbehörden eine glatter Ausfall: Keine Revision des...

11.06.2012Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Protokoll einer nicht-öffentlichen Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung zugespielt bekommen und veröffentlicht. In diesem beteuert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang...

24.05.2012Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Ba-Wü wird die Gruppe "Freiburg ohne Papst" als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet. Eine der wesentlichen Aktionen dieser Gruppe war das Sammeln und die Übergabe von Unterschriften an die...

24.05.2012Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg wird das Freiburger Bündnis "Freiburg ohne Papst" als "linksextremistisch beeinflusste[s] Aktionsbündnis" (S. 231) bezeichnet. Hierzu hört ihr in dem Beitrag ein Interview mit...

15.05.2012Im Dezember 2010 wurde der Protest gegen Merkozsy auf dem Deutsch-Französischen Gipfel mit aller Ordnungsgewalt unterdrückt, Sambatrommeln beschlagnahmt und den Sambastas ihr Freiheit vorenthalten. Nun müssen sich Stadt Freiburg und das...

12.05.2012Die Wahlen in Frankreich und Griechenland sind eindeutig.
Der Kurs des deutschen Hegemons in der EU, die Schuldenexplosion durch die Bankenrettungen der Zocker-Finanzmärkte durch die allgemeine Verarmung und Enteignungen der europäischen...

04.05.2012Wie so viele andere Organisationen auch hatte die anarchosyndikalistische FAU Freiburg einen Stand auf dem alljährlichen 1.Mai-Fest des DGB angemeldet und diesen Mitte April auch zugesagt bekommen. Nur wenige Tage nach der ursprünglichen...

28.04.2012In einer Pressemitteilung vom 28.04.2012 hat die FAU Freiburg den Vorwurf des DGB Freiburg zurückgewiesen, dass sie Mitglieder des DGB zum Austritt aus der Gewerkschaft aufgerufen habe. Wörtlich schreibt die FAU Freiburg:

"Es ist weder die...