35. und 36. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg
Korrespondent Michel berichtet aus Stuttgart.
Hier die Sachverständigenaussage Jakoby von der Telefonica
EU vereinbart mit der Türkei Hilfsgelder gegen Flüchtlinge
Beim gestrigen Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei sagte die EU die gestaffelte Auszahlung von 3 Milliarden Euro an die Türkei zu. Sie stellte der Türkei ausserdem künftige Visa-Erleichterungen...
Weltweite Biometriedatenbank im Anmarsch - Je nach Konjunktur könnten europäische Überwachungsmaßnahmen weitere unliebsame Gruppen treffen
Die steigenden Flüchtlingszahlen und die davon eigentlich völlig unabhängig zu betrachtenden Anschläge in Paris führen momentan dazu, dass die Festung Europa immer weiter hochgerüstet wird. Abschottung nach außen, mehr Überwachung im...
Perspektivberatung, Sprachförderung, Raumsuche für Migrantenselbelbstorganisationen. Blick hinter die wohlklingende Fassade des Migrationsausschusses
An diesem Donnerstag tagte der Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderates. Teil des Ausschusses ist auch Coinneach Mc Cabe, Stadtrat der Grünen Alternative Freiburg.
Mit ihm sprachen wir über die euphemistisch klingende Perspektiv...
Freiburger Umland: Syrischer Flüchtling überlebt Suizidversuch nach Amtsbesuch
Im Freiburger Umland hat am gestrigen Donnerstag ein Geflüchteter aus Syrien versucht, sich das Leben zu nehmen. Das bestätigte Polizeisprecherin Laura Riske heute Morgen gegenüber Radio Dreyeckland. Der Mann habe durch den Einsatz eines...
"DGB spricht eindeutig von Solidarität mit geflohenen Menschen" - Für eine soziale und flüchtlingssolidarische Nutzung des Ex-DGB-Hauses
Das momentan leer werdende DGB Haus in der Freiburger Hebelstraße soll neu und zwar sozial und gemeinsam mit Flüchtlingen genutzt werden. Diese Forderung erneuerte das Netzwerk Recht auf Stadt gemeinsam mit Aktivistinnen aus dem Freiburger...
Heute mögliche Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien
Informationen von flüchtlingssolidarischen Organisationen legen nahe, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe am heutigen Dienstag erneut eine Sammelabschiebung organisiert. Der Abschiebecharter soll am Nachmittag Richtung Serbien und...
Pro Asyl kritisiert Obergrenzendebatte in der Flüchtlingspolitik
Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl würden Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention ausser Kraft setzen. Denn die Forderung nach Obergrenzen...
Westbalkanstaaten schliessen ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Nicht-Kriegsgebieten
Laut UNHCR schliessen Mazedonien und Serbien sowie die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Kroatien ihre Grenzen für Flüchtlinge, die nicht aus den Kriegsgebieten kommen. Diese Reaktion kam offenbar, weil die Flüchtlinge auf der sogenannten...
Versuchter Brandanschlag auf Flüchtlingswohnhaus in Niedersachsen
Nach Angaben der Polizei hat gestern Abend ein Unbekannter Feuer in einem Wohnhaus von Barnstorf in Niedersachsen gelegt, in welchem 11 AsylbewerberInnen untergebracht werden. Offenbar habe er ein brennendes Stück Stoff im Anbau des Hauses...
Europas scheinheilige Flüchtlingspolitik
Auf einer Veranstaltung des Kommunalen Kinos und der iz3w schilderte Martin Glasenapp von der Hilfsorganisation Medico International anschaulich wie das Finanzierungssystem für die syrischen Flüchtlinge insbesondere am Geiz und Desinteresse...
Damit muss ich erstmal klarkommen: Wentzinger-RealschülerInnen verabschieden sich von abschiebebedrohtem Freund
Mehrere Schüler aus der Willkommensklasse der Wentzinger Realschule sind von Abschiebung bedroht. So Klajdi aus Albanien. Schon für den 18. November ist die Rückkehr nach Albanien geplant, zu der er, seine Mutter und Schwester sich...
"Ettikettenschwindel": Neue Gesetze verschlechtern Situation minderjähriger Flüchtlinge
Derzeit jagt bekanntlich eine Asylrechtsverschärfung die andere - über das neue „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ haben wir mehrfach berichtet. Eine Gruppe, die besonders empfindlich und daher auch besonders hart davon getroffen wird...
Antimilitaristischer Widerstand in Italien und Spanien. Und in Deutschland?
Militärische Landschaften, so der Übertitel des Kongresses der Informationsstelle Militarisierung, der an diesem Wochenende in Tübingen stattfindet. Über das Thema des Kongresses, Nato Großübungen und antimilitaristischen Widerstand in...
Neuer Untersuchungsausschuss hat durchaus Chancen, mehr Licht in das NSU-"Verfassungsschutz"-Dunkel zu bringen
Noch in diesem Monat soll ein zweiter Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Bundestag beginnen. Petra Pau, Abgeordnete der Partei Die Linke und Vizepräsidentin des Bundestages meint, dass es noch durchaus Ansätze für weitere Aufklärung...
Noch mehr Grenzkontrollen und Zäunen an den EU-Binnengrenzen
Ab heute Mittag und zunächst zehn Tage lang führt Schweden wieder Grenzkontrollen an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten des sogenannten Schengenraums ein. Davon sind insbesondere Menschen betroffen, die die Brücke zwischen Schweden...
Sicherheitspersonal in sächsischer Erstaufnahmeeinrichtung gewalttätig
Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte die Sächsische Zeitung ein Video, auf welchem das Sicherheitspersonal eines Dresdener Erstaufnahmelagers gewaltsam AsylbewerberInnen misshandelt. Ein libanesischer Asylbewerber wurde dabei gejagt...
Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes (Radio Corax)
Der Bundestag hat einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes eingesetzt. Vier Jahre nach Selbstenttarnung des Kerntrios des sogenannten "nationalsozialistischen Untergrunds" sind noch viele...
Focus Europa Nachrichten 11. November 2015
- Zwangsräumungen in Griechenland als Bedingung für EU-Gelder
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Doch wieder Dublin-Verfahren für SyrerInnen in Deutschland?
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Premierminister Cameron unterbreitet Forderungen für den Verbleib in der EU
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Portugiesische Regierung gestürzt
Plünderung? Schenkung? Tausch? - Koloniale Raubkunst in Europa
„Alles was 'sacred und secret' ist, da gibt es gar keine Debatte, was die Restitution der Gegenstände betrifft.“
Anna-Maria Brandstetter, Studienmanagerin und Leiterin des Studienbüros Ethnologie und Afrikastudien an der Johannes Gutenberg...