Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
Ein drei Monate altes Kind, das in Freiburg geboren wurde und dort mit seiner Familie in einem Flüchtlingswohnheim lebt, hat in der vergangenen Woche eine Ausreiseaufforderung erhalten.
In dem Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe...
Die Zahl der Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, die nach Freiburg kommen, schwankt. Nach Ende 2010 ist jetzt wieder die Rede davon, dass derzeit vermehrt Flüchtlinge in der Stadt ankommen im August und September sollen es insgesamt...
Regelmäßig finden auch unter Grün Rot Sammelabschiebeflüge vom Baden Airpark in Richtung Balkan statt. Betroffen sind meist Roma. Aktuell fährt Bundesinnenminister Friedrich angestoßen von seinem CSU Kollegen aus Bayern geradezu eine...
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz
#Weiterhin Auftritte der Deutsch-Französischen Brigade auf öffentlichen Plätzen in Mülheim
#NSU und KKK in Baden Württemberg 1
#NSU 2: Freiburger Polizeichef und der Ku Klux Klan
#In...
Mit welchen Schwierigkeiten haben Flüchtlinge zu kämpfen, die vom Lager in eine normale Wohnung ziehen möchten? Welche Steine legt die Stadt ihnen in den Weg? Ein Leben voller Unsicherheiten. Das Recht auf Stadt wird systematisch verwehrt...
Nur eine Woche nach der letzten Sammelabschiebung vom Baden Airpark startete an diesem Donnerstag den 18. Oktober schon wieder ein Abschiebecharter vom Baden Airport. Verschiedene Gruppen hatten zur kritischen Beobachtung dieser Abschiebung...
Wie wurden die Leistungen für Flüchtlinge in Freiburg nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst? Nach einem ersten Gespräch zur geplanten Umsetzung sprachen wir mit Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach nun über die...
Schnellverfahren in 48 Stunden für AsylberwerberInnen aus Serbien und Mazedonien und eine Aussetzung der Visafreiheit für diese beiden Länder, das will Bayerns Innenminister Hermann (CSU). Über diese Vorstöße des Bayrischen Innenministers...
In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...
Seit dem 19. März befinden sich zuerst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD, Flüchtlinge im Streik. Sie protestieren gegen Lagerunterbringung, Abschiebung und Residenzpflicht. Im Moment befinden sich einige Flüchtlinge mit...
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Verbindungen von führenden Neonazis aus Sachsen-Anhalt zum NSU und der Diskussion über die Rolle von V-Leuten hat Miteinander e.V. eine Neubewertung neonazistischer Aktivitäten und Strukturen...
# Österreich: Demonstration gegen korrupte Politiker nach Fristsetzung für den Untersuchungsausschuss
# Tschibo ist zweiter Unterzeichner des unabhängigen Brandschutz- u. Gebäudeinspektionsabkommen
# In Syrien sind derzeit 31 Journalisten...
Weit vom Auge weit vom Herz von Nedmije Emini: Dieses Gedicht gab einer ganzen Sammlung von Gedichtvertonungen ihren Titel, die junge Freiburger MigrantInnen und Migranten in einjähriger Arbeit verfasst haben. Die CD mit den Gedichten...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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Migrant_innen, die ihre Duldung verlängern wollen, bekommen neuerdings ein "Hinweisblatt" vorgelegt, auf dem sie unterschreiben sollen, ob sie nicht lieber gleich freiwillig gehen. Flüchtlingen aus dem Kosovo droht die Abschiebung nach...
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