Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...
# Räumung von Escola Squat in Porto
# Räumungsdrohung für Finca Somonte in Andalusien
# Nonnen unter Kontrolle
# EU-Parlament beschließt Fluggastdatenabkommen
# Indigene Waldschützer nehmen Polizisten als Geisel
# Sanktionen gegen...
Vom 20. April bis 6. Mai 2012 gibt es in Freiburg eine Kunstausstellung zum Thema EU-Außengrenzen / EU-Abschottung , die von Aktion Bleiberecht (www.aktionbleiberecht.de) organisiert wurde. Es wird eine Austellung mit Audio, Video...
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
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Einige aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter dem Tag Abschiebung
Der Aufruf der "PädagogInnen gegen Abschiebungen" entstand im Kontext der baden-württembergischen Entscheidung über Wieder-Abschiebungen in den Kosovo und fand breite Unterstützung. Andreas Foitzik vom Netzwerk rassismuskritische...
Vom Düsseldorfer Flughafen werden regelmäßig Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland und Europa in Sammelfliegern (von Frontex und AirBerlin) abgeschoben, so geschehen zuletzt am Dienstag, 17.04.2012, nach Serbien. Wir sprachen mit...
Der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg wird voraussichtlich Anfang Mai über den Antrag auf ein Bleiberecht für die Freiburger Familie Ameti entscheiden. Ein positives Signal: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen...
Auf wiederholte Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz: "Seit 1. April sind noch keine entsprechenden Abschiebebescheide versandt worden."
Veranlasst durch eine Medienmitteilung...
Im westfranzösichen Rennes fanden in der letzten Zeit an den Hochschulen einige Aktionen gegen die drohende Abschiebung von Studierenden ohne französischen Pass statt. Hierzu sprachen wir mit einem Mitglied des Netzwerks Universität ohne...
Laut einer PM der Jusos erhielten „in der vergangenen Woche (...) die ersten Roma in Baden-Württemberg einen Abschiebebescheid. Damit beginnen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten bereits vor dem angekündigten Erlass des...
##Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sieht in Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA keinen Verstoss gegen Artikel 3 der EMRK
##Afghanistan: Weiter Nacht Razzien ohne Zustimmung der Regierung
## USA verweigert...
Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben...
Am 21. Januar fand in Ungarn eine regierungsfreundliche Demonstration statt, zu der unter anderem der rechte Journalist und Freund von Victor Orban, Zsolt Bayer, aufgerufen hatte. Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im...
Im Fokus der Antifa-Nachrichten sind diese Woche die roma-feindliche Kundgebung in Varnsdorf, der europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Deutsches Haus, das Eklat in Nordhausen und die Veranstaltungsreihe gegen Antisemitismus von Links...
## Trotz Versprechen auf Waffenruhe hält Gewalt in Syrien an
## Der Konflikt zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falkland Inseln verschärft sich
## Treffen des U.N. Sicherheitsrat zur Mali Crise
## FARC-Rebellen lassen letzte...
Eine kleine Diskussion entsponn sich um die Anklage, Fair Trade Werbung bediene sich stereotyper Darstellung Schwarzer Menschen und People of Color. Meike sieht in "servilen Gesten", also dem bereitwilligen Darbieten der Ernte, eine...
"Fair Trade find ich superschön." Fair Trade ist eine gute Sache. Da sind sich fast alle einig; garantiert er doch faire Preise und ein sicheres Einkommen für Produzentinnen und Produzenten aus der ganzen Welt. Die Produktpalette im...
Am gestrigen Mittwoch hat der Petitionsausschuss des Landtags seinen Bericht über die Delegationsreise in den Kosovo verabschiedet. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage,ob die Abschiebungen von Roma-Minderheiten in den Kosovo wieder...
Nachrichten
Gestern wurde im Bayerischen Landtag die Neuregelung der Lagerunterbringung für Flüchtlinge beschlossen. Welche
Änderungen der sogenannte "Asylkompromiss" mit sich bringt und welche Probleme bleiben, erfahrt ihr hier im
Stoffwechsel.
Nach...
