Seit dem 8.Mai hatten Flüchtlinge aus Ländern wie u.a. Irak, Iran, Somalia, Eritrea und Sudan bei Groningen ein Camp errichtet, um ein Bleiberecht in den Niederlanden durchzusetzen. Teilweise können sie faktisch gar nicht abgeschoben werden...
... das sagte Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, im Interview mit Radio Dreyeckland am 10.Mai. Doch was steckt genau hinter diesen Vorschlägen, und inwieweit bedeuten sie...
Nachrichten:
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### Berlin: Sarrazin rasst weiter - europäisch
### Brüssel EU-Kommission
### Baku: Ein Lied bleibt ....
UPDATE 24.5.2012: Zur besseren Beurteilung, zu was die städtische Pressesprecehrin verleitet wurde, dokumentieren wir im Anhang (Seite2) die Entwurfsfassung vom 22. März 2012 und das Gesamtergebnis, das die Stadt Freiburg am 18.4.2012 an den Petitionsausschuss geschickt hat. EBM Neideck, wir erwarten eine klare und unmissverständliche Stellungnahme zu dieser Änderung!
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti
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Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ?
De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.
siehe auch:
Freiburg vor weiteren 20 Abschiebungen?
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Nachrichten:
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