Ab dem 1. September sollen in Spanien Ärzte keine Sans Papiers, keine Illegalisierten mehr kostenlos behandeln dürfen. Innerhalb der Ärzteschaft gibt es Widerstand gegen diese Tatsache. Über dieses neue Sparvorhaben der Regierung Rajoy...
Die menschenunwürdige Lagerunterbringung abschaffen? Die diskriminierenden Sach- durch Geldleistungen ersetzen? Die Neuregelung des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes könnte für Flüchtlinge im Land Entscheidendes verbessern. Einen ersten Schritt stellt die seit 1.August vorliegende Vorgriffsregelung des Integrationsministeriums dar. Inwieweit wird sie tatsächliche Verbesserungen bewirken? Ein Gespräch mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
Erneut - nach seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz - hat das Bundesverfassungsgericht heute mit Urteil einer strukturellen rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen ein Ende bereitet. Auch denen, die nur ein humanitäres...
Das Regierungspräsidium Karlsruhe verstärkt bei der Erteilung einer Duldung erneut den Druck auf Menschen, um sie zu einer „freiwilligen Ausreise“ zu bewegen. In einem „Hinweisblatt“ wurde erklärt, sie seien „zur Ausreise aus dem...
* Fokus Südwest Nachrichten
# Im Berner Jura treffen sich Anarchisten aus aller Welt
# Immer noch Abschiebungen in Südbaden auch unter Grün-Rot
# Dioxin im Boden
# Hantavirus-Infektionen nehmen im Südwesten zu
# Südbaden lässt nicht...
Per Mail eingegangener Kommentar eines Radio Dreyeckland Hörers zum RDL Interview mit Ulrich von Kirchbach zur Umsetzung des BVG Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz. Kirchbach hat unter anderm angekündigt den Flüchtlingen weiter...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Die Form des Protests wird immer schärfer. Seit dem 19. März befinden iranische Flüchtline im Hungerstreik. Nun nimmt einer der Flüchtlinge auch kein Wasser mehr zu sich. Neben der Bewilligung der Asylanträge fordern die Flüchtlinge auch...
Update 18.5.12: Der Geschäftsführer des Studentenwerk hat die vermeintliche PM (Siehe unten) dementiert. Noch sei offen, ob das public viewing abgesagt werde. Man spreche noch mit der Polizei. Es wäre ja auch zuuuu schön, in "green City...
Das Freiburger Forum gegen Ausgrenzung weist daraufhin, daß seit einiger Zeit den Behörden ein Papier zur „Rückführung ausreisepflichtiger Minderheitenangehöriger“ in den Kosovo vorliegt. Dies sieht im Fall von Romo , die in das Kosovo...
## Zivile Opfer bei NATO-Angriffen in Afghanistan ## NATO-Drohnen-Programm ausser jeder Finanzkontrolle ## Lybien: Repessives Gesetz will Kritik an Regierungsinstitutionnen und Lybien unter Strafe stellen ## Europatag: Parlament will die...
Um 4 Uhr morgens am 25. April 2012 wurde ein 19-jähriger Mann, der im Flüchtlingsheim in der Hammerschmiedstraße untergebracht war, von der Polizei festgenommen, um getrennt von seinen vorerst zurückbleibenden Eltern nach Serbien...
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...
## Weiterhin keine Waffenruhe in Syrien ## Obama will weiterhin nach Rebellenführer Kony suchen lassen ## Libysche Milizionäre beschießen Toubou-Minderheit ## Ungarn: Pro Asyl empfiehlt keine Abschiebungen von Flüchtlingen mehr anch Ungarn...
Auf wiederholte Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz: "Seit 1. April sind noch keine entsprechenden Abschiebebescheide versandt worden." Veranlasst durch eine Medienmitteilung...