Wie kommt es, dass selbst in Konstanz sich Widerstand gegen die Abschiebungen bildet? Rdl führte am 18.12.12. ein Interview mit zwei Aktivist_innen , die gegen die schreckliche Normalität der Abschiebungen auf die Strasse gehen und...
Noch am Sonntag hieß es, dass der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD), wegen des Wintereinbruchs und des bevorstehenden Weihnachtsfests die geplante Abschiebung von 26 Menschen aus Baden-Württemberg am Dienstag vom Baden-Airpark...
Das geht aus einer am 28. November veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf einen CDU Antrag hervor. Dieser forderte von der Landesregierung einen Bericht über vermeintliche Linksextremistische Gewalt in Baden-Württemberg. Aus der...
Ahnungslos - Was ist Extremismus; das ist der Titel eines Erklärungsvideos, der Bundeszentrale für politische Bildung. Los geht der 2,30min Clip mit dem Satz: Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Die Linken fackeln Luxuskarossen ab...
Flüchtlinge aus dem Landkreis Freudenstadt fordern die Abschaffung von Lebensmittelpaketen zugunsten von Bargeld. Denn sie protestieren für eine selbstbestimmte Ernäherung und gegen abgelaufene Lebensmitte. Im Interview berichtet einer der...
Am Donnerstag hatte ein Sprecher der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) ein Video zum Thema Extremismus im Interview mit Radio Dreyeckland noch engagiert verteidigt (Beitrag RDL). Das Video, dass sich vor allem an junge Menschen...
Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen...
Ein drei Monate altes Kind, das in Freiburg geboren wurde und dort mit seiner Familie in einem Flüchtlingswohnheim lebt, hat in der vergangenen Woche eine Ausreiseaufforderung erhalten.
In dem Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe...
Zu den Spuren des NSU Komplex nach Baden- Württenberg äusserte sich am Mittwoch das Mitglied des Ständigen Ausschuss, Daniel Lede-Abal (Grüne), gegenüber RDL.
Einen Tag vor der mündlichen Erklärung des Innenminister Gall am Donnerstag im...
Wir hatten keine V-Männer im Umfeld der NSU. Das betonte der bayerische Verfassungsschutz immer wieder. Doch jetzt behaupten Medienberichte das Gegenteil. Wie viel verschweigt der bayer. Verfassungsschutz? Und wie nah war er dran an der NSU...
Die Regierung um Premierminister Pedro Passos Coelho will die Mehrwerts- und Einkommenssteuer im nächsten Jahr um 2 bzw. 4% anheben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGTP (Bund der Arbeiterinnen und Arbeiter in Portugal) spricht von einer...
In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...
Der Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin hat sein Ziel fast erreicht. Aktuell befinden sich die Protestierende vom Fußmarsch und von der Bustour gemeinsam in Potsdam, am Samstag wollen sie Berlin erreichen. Wir haben einen...
Seit dem 19. März befinden sich zuerst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD, Flüchtlinge im Streik. Sie protestieren gegen Lagerunterbringung, Abschiebung und Residenzpflicht. Im Moment befinden sich einige Flüchtlinge mit...
#IKEA streicht Frauen aus Katalog
#Bei Totschlag keine Wiederholungsgefahr Gericht entlässt Neo-Nazi aus der Untersuchungshaft
#Türkei: Folterer zu ungewöhnlich harten Strafen verurteilt
Ein Interview mit der Migrant Solidarity in Calais über die aktuelle Situation. Die Polizei hat letzte Woche alle besetzten Häuser geräumt ,es gibt keine Schlafplätze mehr ,selbst die Essensausgabe wurde geräumt.
Wie vor ein paar Wochen auch in den Mainstream-Medien zu lesen und hören war, kam es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zu massiven rassistisch motivierten Übergriffen auf Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen, die darin...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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