Der Versuch der Republikanischen Partei, den Demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom durch ein Referendum abzuwählen ist offenbar gescheitert. Nach Meldungen in US-Medien stimmten rund 60 % gegen eine Amtsenthebung. Die...
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat untersucht, ob die in den Wahlprogrammen der großen Parteien angekündigten Schritte ausreichen, um die für das Jahr 2030 mittlerweile gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele zu...
Wie erst am Donnerstag bekannt wurde hat die Polizei bereits am Mittwoch die Wohnungen von 9 Verdächtigen durchsucht. Bei den Durchsuchungen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden Waffen und Munition gefunden. Außerdem fand...
Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels hat die Partei „Der III. Weg“ in Sachsen Wahlplakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ unter anderem in Zwickau, Auerbach, Plauen und Werdau aufgehängt. Auf die Nachfrage der Zeitung, warum...
Sachsen: Behörden lassen Wahlplakate mit Mordaufruf gegen Grüne hängen
Russische Trolle sollen Meinungsmache in Kommentarspalten betreiben
Mieterbund fordert Verdoppelung der Wohnbauförderung in Baden-Württemberg
Ein Jahr nach Moria-Brand...
Am Montag hat die AfD Weimar ein Plakat auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald aufgehängt. Darauf prangte der AfD-Slogan „Mut zur Wahrheit“. Am unteren Rand war ein weiterer beziehungsreicher Spruch der AfD zu lesen: „Deutschland aber...
All die eindringlichen Warnungen vor einer Linkskoalition aus dem Mund des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und der Kanzlerin scheinen in den Wind gesprochen. Jedenfalls haben sie der SPD nicht sichtbar geschadet. In der neuesten...
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jörg Radek hat ein Wahlkampfplakat der CDU heftig kritisiert. Das Plakat zeigt eine junge Polizistin in einem schwarz-rot-geleben Kreis und dazu den schlichten Spruch „Mit Sicherheit. Deutschland...
Der 17-jährige Schüler Jonathan Faust aus Kassel und sein gleichaltriger Schülerkollege Tom Kewald aus Marburg wollen das kommunale Wahlrecht ab 16 in Hessen or Gericht erstreiten. Kewald möchte auch, dass die Oberbürgermeisterwahl in...
In Frankreich finden an diesem und am darauffolgenden Wochenende die Regional- und Bezirksparlamentswahlen statt, vergleichbar mit hiesigen Landtagswahlen, die aber alle zeitgleich abgehalten werden. Prognosen zufolge könnte der...
Der bekannte YouTuber Rezo hat eine neunzigminütige Diskussionsrunde der drei Kanzlerkandidat*innen auf YouTube mit ihm als Moderator vorgeschlagen. Der CDU-Kandidat Armin Laschet sagte das interessante Experiment aber gleich ab. Das könnte...
Schwedische Regierung plant Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen, Türkei steigt aus Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus
Armin Laschet hat kein Interesse an „Kanzler-Duell“ auf YouTube mit Rezo
Bild äußert sich nicht zu ihrem...
Ein von mehreren Privatpersonen, darunter zwei Anwältinnen erstellter Report belegt die Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan in die Präsidentschaftswahl in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern. Der...
Nach einem vorläufigen Verbot mehrerer Organisationen, die mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zusammenarbeiten, hat nun ein Gericht in Moskau ein endgültiges Verbot verhängt. Die Organisationen gelten demnach als...
Nach Angaben des Oppositionsführers Jair Lapid hat sich ein Bündnis von 8 Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit geht die 12-jährige Regierungszeit des rechten Premiers Benjamin Netanyahu vermutlich zu ende. Außerdem wäre zum...
Laschet lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitgliedschaft in der CDU Und WerteUnion ab
Mehrheit zur Abwahl von Netanjahu in der Knesset steht bereit
Budapest opponiert mit Straßennamen gegen chinesische Universität
Die EU lässt sich die...
Mit der an Franz Josef Strauß erinnernden Parole „Freiheit oder Kommunismus“ hat die konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso am Dienstag einen fulminanten Sieg eingefahren. Die Volkspartei, PP der Ayuso angehört, konnte ihre...
Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen tritt heute abend beim Kreisverband Schmalkalden-Meiningen der thüringischen CDU zur Wahl des Bundestagskandidaten an. Es gibt noch zwei weitere Bewerber, aber...
Gegenüber einem Gericht hat Donald Trumps ehemalige Anwältin Sidney Powell erklärt, ihre Behauptung, es habe Wahlbetrug zu Lasten von Donald Trump stattgefunden, sei nur ihre persönliche Meinung gewesen. Kein Mensch mit gesundem Verstand...
