Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und...
Am Mittwoch Nachmittag, den 10. April 2024, beschloss das EU-Parlament in Brüssel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit das faktische Ende des Individualrechts auf Asyl. Der Beschluss galt als Formsache...
Das Asylrecht wird heute von der Europäischen Union quasi abgeschafft, bzw. stark eingeschränkt. Denn die EU-Länder beschließen heute das "Gemeinsame Europäische Asylsystem". RDL sprach mit Julia von Stop-GEAS über die Hintergründe und die...
Die Kolleginnen von Radio Corax (Halle) haben der Autorin Tamara, die in wildcat ihr Wissen und Einschätzungen zur italienischen Regierung teilte, interviewt. Wir haben hier insbesondere den Teil der die Zusammenarbeit in der EU betrifft...
Für die Wahl am kommenden Sonntag hat die Opposition in Ungarn ein Bündnis von 6 Parteien gebildet. Sie reichen im politischen Spektrum von links über Grüne und Liberale bis weit nach rechts. Sie unterstützen den Bürgermeister Péter Márki...
Die EU will anonyme Webseiten verbieten und eine Identifizierungspflicht für Domaininhaber, inklusive der Angabe einer Telefonnummer, einführen. Klingt nach deutlich mehr Überwachung und weniger Privatsphäre im Netz, sorgt aber hierzulande...
Laschet lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitgliedschaft in der CDU Und WerteUnion ab
Mehrheit zur Abwahl von Netanjahu in der Knesset steht bereit
Budapest opponiert mit Straßennamen gegen chinesische Universität
Die EU lässt sich die...
Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat am Donnerstag endgültig ihren Rückzug aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) erklärt. Diesen Schritt hatte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán...
Britisches Unterhaus stimmt für autoritäres Polizeigesetz
Virologe Drosten sieht Jahrgänge ab 50 in großer Gefahr
Niederlande: Wahlsieg der Rechtsliberalen erwartet
Japan: Verbot eingeschlechtlicher Ehen verstößt gegen Verfassung
Europa...
Der Europaabgeordnete Nico Semsrott hat wegen unauflöslicher Differenz zur empathielosen Haltung seines co-MdeP Sonneborn aus der "Partei" hinsichtlich der Kritik von Betroffenen an dessen "antiasiatischen Rassismus" jetzt "DiePartei...
Nach Nazi-Vergleichen des Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch beschloss die Fraktion der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend Sanktionen gegen Deutsch. Ihm wurde das Rederecht für die Fraktion entzogen und er soll auch nichtmehr als...
Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament hat den Abgeordneten Tamas Deutsch von der ungarischen Fidesz nicht aus der Fraktion verwiesen. Grund für eine Auseinandersetzung um Deutsch war eine Äußerung über den...
Der Sprecher von Ursula von der Leyen twitterte gestern eine Entschuldigung, dafür dass seine Chefin in einem Wahl-Video für den amtierenden konservativen kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plankovic aufgetreten war. Vor zwei Jahren...
Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat das Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union endgültig beschlossen. Die direkt gewählten Abgeordneten im House of Commons setzten sich dabei konsequent über das House of Lords hinweg, das...
Antira-Wochenschau Kalenderwoche 3
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Akten zur PKW-Maut nachträglich aus dem Bundestag transportieren und als vertraulich einstufen lassen. Das berichtete "Der Spiegel" am gestrigen Mittwoch.
Diese nachträgliche Einstufung verwundert...
Die gestrige Parlamentswahl im Vereinigten Königreich hat deutlichere Kräfteverhältnisse gebracht. Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson geht als deutliche Wahlsiegerin hervor. Sie bleibt stärkste Fraktion und bekommt...
