Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagten gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag vor dem Landgericht Berlin gegen X und haben Recht bekommen. Darüber sprach RDL mit Simone Ruf, Juristin und...
Nur Eingeweihten bekannt ist, daß der gebürtige Freiburger und Rotteckschüler Friedrich "Fred" Mayer nachdem er den Nazis entkam, als OSS Offizier nach Europa zurückkehrte, an der Verhinderung der Zerstörung von Freiburgs Patenstadt...
Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Sympathisanten am 6. Januar 2020 untersuchen soll, hat seine ehemalige Mitarbeiterin Cassidy Hutchinson Trump schwer belastet. Nachdem die Unterstützer*innen Trumps...
Letztendlich hing es wohl nur an der Weigerung von Trumps Vizepräsident Mike Pence, aus dem von Trumpanhänger*innen erstürmten Kapitol zu fliehen, dass der Wahlsieg von Joe Biden bestätigt werden konnte. Dies haben Zeugenaussagen ergeben...
Rechtsterroristischer und rassistischer Anschlag in Buffalo (USA) kostet 10 Menschen das Leben
Querdenker in Freiburg wg. versuchten Angriffs auf Presseteam zu Geldstrafe verurteilt
Landtagswahlen in NRW: CDU gewinnt, DIE LINKE. Verliert...
In einem Gespräch mit dem Magazin New Yorker hat die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez Zweifel am Fortbestand der Demokratie in den USA geäußert. Auf die Frage, ob sie glaube, dass die USA in zehn Jahren noch eine Demokratie...
Mit scharfen Worten hat der Minderheitsführer der republikanischen Partei im Senat, Mitch McConnell die Haltung seiner Partei zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Fans vor einem Jahr verurteilt. Ein Parteitag der republikanischen Partei...
Der Kandidat der Republikaner Glenn Youngkin hat die Gouverneurswahl in Virginia gewonnen. Nach Auszählung von 95 % der Stimmen kam der demokratische Bewerber Terry McAuliff nur auf 48 % der Stimmen und dürfte den Zweikampf um den...
Der Versuch der Republikanischen Partei, den Demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom durch ein Referendum abzuwählen ist offenbar gescheitert. Nach Meldungen in US-Medien stimmten rund 60 % gegen eine Amtsenthebung. Die...
Laschet lehnt Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitgliedschaft in der CDU Und WerteUnion ab
Mehrheit zur Abwahl von Netanjahu in der Knesset steht bereit
Budapest opponiert mit Straßennamen gegen chinesische Universität
Die EU lässt sich die...
Gegenüber einem Gericht hat Donald Trumps ehemalige Anwältin Sidney Powell erklärt, ihre Behauptung, es habe Wahlbetrug zu Lasten von Donald Trump stattgefunden, sei nur ihre persönliche Meinung gewesen. Kein Mensch mit gesundem Verstand...
Das US-Abgeordnetenhaus hat am Montagabend dem Senat seinen Amtsenthebungsbescheid gegen Donald Trump verlesen und damit die Bühne für den ersten Senatsprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten bereitet.
Als Vetreter des Senats erklärte...
Nach Angaben von US-Medien hat bei den Stichwahlen im Bundesstaat Georgia auch der zweite Kandidat der demokratischen Partei, Jon Ossof knapp gewonnen. Es liegt bereits 20 Jahren zurück, dass in Georgia das letzte Mal ein demokratischer...
Bei den mit viel Spannung erwarteten Stichwahlen zum Senat im Bundesstaat Georgia hat sich der Kandidat der Demokratischen Partei, Raphael Warnock nach der übereinstimmenden Projektion mehrerer Fernsehsender durchgesetzt. Der Pastor Warnock...
Die Washington Post hat am Sonntag einen Ausschnitt eines einstündigen Telefongespräches von Donald Trump mit dem für die Wahl im Bundesstaat Georgia zuständigen Minister Brad Raffensperger veröffentlicht. An einer Stelle sagt Trump, zu dem...
In einem gemeinsamen Artikel in der Washington Post haben alle 10 noch lebenden ehemaligen Verteidigungsminister der USA vor einem Einsatz des Militärs zur Machterhaltung des abgewählten aber noch amtierenden Präsidenten Donald Trump...
Eine vom Justizminister von Texas, Ken Paxton eingereichte Klage gegen die Staaten Michigan, Wisconsin, Georgia und Pennsylvania, der sich auch der amtierende Präsident Donald Trump angeschlossen hat, wird mittlerweile von...
Bei ihren Versuchen, die Ergebnisse der Präsidentenwahl am 3. November gerichtlich anzufechten, haben Donald Trump und seine Anhänger*innen erneut eine schwere Niederlage erlitten. Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, lehnte es...
Der US-Justizminister William Barr erklärte gestern: „Zur Zeit haben wir keinen Betrug in einem Umfang gesehen, dass er den Ausgang der Wahl beeinflussen könnte“. Das Justiz- und Heimatschutzministerium hätten auch untersucht, ob wie von...
