Angesichts der knappen Wiederwahl des Neuenburger Bürgermeister Schuster im 1. Wahlgang mit 370 Stimmen Vorsprung oder 4 % der Wahlberechtigten hat die 5. Kammer des Verwaltungsgericht Freiburg wegen eines erheblichen Wahlfehlers die Wahl...
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Verordnung, die auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes der Telekommunikation abzielt. In den Medien wurde vor allem eine Maßnahme zugunsten dieser Verordnung kommuniziert: Die...
Das SPD-Informationsfreiheitgesetz in Hamburg wurde vom SPD- Inneminister Reinhold Gall und seinen CDU Beamten im Innenminsietrium nie als beispielgebend angesehen. Am Dienstag trug diese Auffasung den Sieg davon im grün-rot regeirerten...
„Verantwortungsvolle Politik statt populistischer Forderungen“ - Grüne versus Kretschmann
Der grüne Landespapa Baden-Württembergs hat nach seiner gestrigen Forderung,
Flüchtlinge aus Balkanstaaten in einem beschleunigten Verfahren...
Unter diesem Motto protestierten am Freitag anlässlich des griechischen Referendums fast 300 Menschen in Freiburg friedlich gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik. Ein Vertreter der Anarchistischen Initiative Freiburg sowie...
Unsere Korrespondentin Carolin Philipp berichtet aus Athen von der Omnipräsenz der Werbung für ein "Ja" oder "Nein" beim Referendum, von der Umdeutung der Abstimmungsfrage als Frage nach dem Verbleib in Europa, von gefälschten und...
Oliver Ramakers ist KHK im LKA. Im Anzug hat er schon zweimal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg ausgesagt.
Einmal zu den Ermittlungsergebnissen der EG Umfeld, die im Februar 2014 ihren Abschlussbericht...
Am gestrigen Dienstag gingen die Proteste und Unruhen in Burundi zum dritten Tag in Folge weiter. Auslöser dieser Proteste war die Entscheidung der Regierungspartei CNDD-FDD, den Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza bei der kommenden...
Update: Nach RDL Informationen hat der Innenauschuß der Bürgerschaft die Behandlung des offenkundig rechtswidrigen und massivst verfassungswidrigen Eingriff in die Rundfunkfreiheit auf seine nächste Sitzung am 9.Dezember 14 vertagt. In der...
Im Mai feierte in Spanien bei den Europawahlen die neue Empörtenpartei podemos einen großen Erfolg. Spanienweit kamen sie auf etwa 8 Prozent. Was machen sie nun im Europäischen Parlament und geht der Aufschwung in Spanien weiter? Im...
Seit ihrem Regierungsantritt in 2010 hat die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban die Pressefreiheit in Ungarn erheblich eingeschränkt. Unter anderem wurde eine Behörde zur Kontrolle aller Medien in Ungarn...
In einem Offenem Brief haben sich die Mitarbeitenden des Rasthaus Freiburg gegen die Hetze des selbstdeklarierten Stadtreporters Joachim Röderer gewandt. Die BZ Lokalredaktion publiziere einen Artikel der blosse Vermutungen als Tatsachen...
Am Donnerstag den 16.4.2014 kommt die neueste Ausgabe der IZ3W 342 zur Verteilung an die Abonnenten. Christian Stock für die Redaktion zum aktuellen Schwerpunkt Türkei. Warum kann sich Erdogan halten? Sind die politischen Proteste...
Seit Ende April läuft auch in
Freiburg der Kommunal-Wahlkampf.
Müde, sehr müde zwar ... aber
er läuft.
Bis zum Beginn der Pfingstferien am 21.5.09 hätten die
Listen und Parteien Zeit, um für Ihre Ansichten alle WählerInnen
zu erreichen und und vor allem Sie zu zum Wahlvorgang zu gewinnen.
Nur: Wollen Sie das wirklich oder vertrauen bestimmte Listen
und Parteien - insbesondere die des schwarz-grünen Bündnisses, das
Freiburg seit fünf Jahren regiert - darauf, dass Ihnen die geringe
Wahlbeteiligung zu Gute kommen wird, weil Ihre besser betuchten
Stammwähler schon in die Briefwahl gehen?
Im Verfassungsschutzbericht werden sie nicht gelistet.
Das Wahl-Personenbündnis Linke Liste Solidarische Stadt.
Allgemein bekannt ist aber, dass Hendrijk Guzzoni nicht nur als StR der Linken Liste von FreiburgerInnen gewählt wurde...
