Erkennbar schlechte Verträge schliesst die Stadt Freiburg mit Ihren externen Architekten und Projektbetreuern.
Hatten diese zunächst erkennbar einen Wasserschaden wohl wegen mangelnder Baufsicht nicht verhindern können, belaufen sich jetzt...
In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage...
Auch die letzten Verhandlungen haben in Spanien keine Koalition zustande gebracht. Nach den Wahlen im Dezember gab es mehrere Anläufe und drei offizielle Konsultationen beim spanischen König, um eine Regierung zu bilden.
Zuletzt hatte die...
In Österreich hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftschaftswahlen stattgefunden und die rechtspopulistische FPÖ hat mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer mit großen Vorsprung vor dem Grünen Alexander van der Bellen gewonnen. Damit...
Am gestrigen Sonntag fand der erste Wahlgang zur österreichischen Bundespräsidentschaft statt. Es ging um die Nachfolge des sozialdemokratischen Amtsinhaber Heinz Fischer, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.
Dem vorläufigen...
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom gestrigen Sonntag in Serbien hat die konservative und pro-europäische Fortschrittspartei SNS von Regierungschef Aleksandar Vučić klar gesiegt. Laut der Süddeutschen Zeitung deuten erste Ergebnisse...
Rdl sprach mit Annemarie Heiniger von dem Verein "Frauenrechte beider Basel" über den langen Kampf um das Frauenwahlrecht in der Schweiz, es gibt jetzt in Basel Stadt 50 Jahre Frauenstimmrecht und erst seit 1971 auf der gesamten...
Elli von Planta ist Frau und vom Grundeinkommen überzeugt. Dem Argument mit dem Wegfall des Geldanreizes durch ein unbedingtes Grundeinkommen entfällt die Lust an Arbeitsverrichtung. Elli von Planta entgegen das macht die Frau doch...
Unruhen in Skopje
Am Samstag gingen wieder tausende DemonstrantInnen auf die Straße in Skopje und forderten den Rücktritt von Präsident Gjorge Ivanov. Samstag war bereits der fünfte Tag in Folge, an dem in Skopje und in anderen Städten...
Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande, auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán will die Terroranschläge von Paris und Brüssel zum Anlass nehmen, die geltenden Bürgerrechte auszuhebeln: Orbáns Pläne für ein weitreichendes...
Mitten im Bürgerkrieg lässt der syrische Präsident Baschar al-Asad sich ein neues Parlament wählen. Die Wahl hat in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen, in denen derzeit etwa 60 Prozent der Bevölkerung leben, begonnen. Es wird...
In einem überraschenden Urteil hat das UN-Kriegsverbrechertribunal den serbischen Nationalisten Seselj am 31. März freigesprochen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für seine Schuld an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg im damaligen...
Es wäre eine Aufgabe für die Grundschule: Zweidrittel bleiben zu Hause, von denen die gehen lehnen fast Zweidrittel ab, wie viel macht das? Das macht die vielleicht größte Krise der Europäischen Union seit ihrer Gründung. Die...
Bei dem gestrigen Referendum in den Niederlanden hat eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent der Wahlbeteiligten gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gestimmt. Über Zwei Drittel der Wahlberechtigten enthielten...
Schritt für Schritt bewegt sich das Schweizerstimmvolk auf die Urne zu – am 5. Juni ist es dann soweit. Zum erste Mal stimmt ein Volk darüber ab, ob das unbedingtes Grundeinkommen eingeführt werden soll oder „noch“ nicht. Die Initiatoren...
Geladen war die junge Generation, es waren Menschen von der Anarchistischen Gruppe, von den Jungen Europäischen Föderalisten Freiburg, von den Campusgrünen, von dem Netzwerk für Demokratie und Courage und last not least von der Grünen...
Das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das nun ganz offenbar beschlossen werden soll, bezeichnete Karl Kopp von Pro Asyl als guten Plan um das europäische Asylrecht unterzuplügen. Auch Spanien äußerte Kritik an den...
Bei den Landtagswahlen konnte die AfD mit Hetze gegen Flüchtlinge kräftig punkten. Den Front National gibt es schon viel länger und er hat es in der Wählergunst sogar noch weiter geschafft. Doch ohne Brüche ging das nicht, insbesondere was...
Die Krise der real existierenden Parteiendemokratie. "Mit der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte wurden die sozialen Ursachen für den Rechtsruck von Milieus erst geschaffen, die sich nun als abstiegsbedroht sehen und ihre (oft...
