In den letzten Monaten war eine ganze Reihe an verdeckten Ermittlern aufgeflogen, die aufgrund blossen Verdachts auf Gefahr politischen Protestes zum Beispiel gegen G8 oder NATO- Gipfel, gegen AKWs oder für den Tierschutz verschiedenste...
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
Es ist eine ganz private Konferenz, organisiert von Wolfgang Ischinger. Doch die sog. Sicherheitskonferenz bringt jede Menge NATO-Politiker, "Sicherheitsstrategen" und Waffenhändler an einen Tisch. Es ist eine Konferenz der Kriegsstrategen...
Alle Jahre wieder findet im Februar in München die Sicherheitskonferenz statt. Genauso regelmäßig gibt es Proteste gegen diese Konferenz. Zu den Hintergründen der Konferenz 2011 sprach colorRadio mit Franz. Er ist aktiv in der "Münchner...
"Wir unterstützen die Aussage Axel Mayers vom BUND-Regionalverband, daß 'die Gewaltrituale einiges über den Zustand einer Gesellschaft aussagen' würden. Wir haben definitiv keine Lust auf die regelmäßig wiederkehrenden Gewaltrituale...
In Lissabon fand letztes Wochenende eine Tagung der NATO statt, bei der eine neue Doktrin beschlossen werden sollte. Was dabei beschlossen wurde und wie diese Beschlüsse – unter anderem den Verzicht auf den Abzug der in der Bundesrepublik...
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99 Suchergebnisse Suchbegriff(e): / Radio: Radio Dreyeckland, Freiburg / Zeitraum: 09.2010-09.2010
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Suchbegriff(e): / Radio: Radio Dreyeckland, Freiburg / Zeitraum: 07.2010-07.2010
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