Ein neues Überwachungsgesetz soll es möglich machen. Kurz zusammengefasst: Eine Versicherung kann bis zu einem Jahr lang Menschen überwachen - auch im Wohnzimmer, mit Drohnen, GPS-Trackern. Dimitry Rougy hat ein Referendum gegen die...
Im sogenannten Schengen-Raum ist die Zahl der heimlichen Fahndungen zwischen 2016 und 2017 um rund 60 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko hervor, aus dem...
Bei kalten Temperaturen nahmen am Samstagnachmittag rund 250 Menschen an der Antirepressionsdemo durch die Freiburger Innenstadt teil. Die Zahl der eingesetzten PolizistInnen ähnelte der Zahl der Demonstrierenden. Der Demonstrationszug...
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf keine Informationen über Telefonate der Journalistinnenorganisation Reporter Ohne Grenzen speichern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Mittwoch, das das Gericht am...
Die Europäische Union weitet die Vorratsdatenspeicherung für Identitätsdaten auf Reisende aus Drittstaaten aus. Zu den mindestens drei Jahre lang gespeicherten Daten zählen Passdaten, Fingerabdrücke und ein Gesichtscan. Polizei und...
Nach den Ereignissen rund um den G 20 Gipfel in Hamburg wird natürlich kaum über Polizeigewalt, sondern um Linke Gewalt diskutiert. Politiker und Kommentatoren überbieten sich mit immer neuen Überwachungsvorschläge. Immer wieder zu hören...
Am Dienstag, den 23. Mai, zum 68. Jahrestag des Grundgesetzes, haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report 2017 veröffentlicht. Herausgeber sind die Humanistische Union, der Bundesarbeitskreis...
Die jüngsten spektakulären Wikileaks Enthüllungen über die Spionagefähigkeiten der CIA haben wieder einmal für einigen Wirbel gesorgt. So soll das Eindringen in Smartphones und auch die Nutzung von Fernsehern für die Überwachung möglich...
