Der Stühlinger Kirchplatz in Freiburg, der Colombipark und das "Bermudadreieck" sind nahezu täglich Gegenstand der lokalen Medienberichterstattung über "Schlägereien" oder "Raubüberfälle". Die Freiburger Polizei will an diesen Orten sog...
Immer wieder zeigt sich, dass die Behörden auch mit präziesen Informationen über mögliche Attentäter und selbst über geplante Attentate wenig anfangen konnten. Trotzdem kennt der Ruf nach mehr Überwachung nach jedem Anschlag keine Grenzen...
Am Dienstag, den 23. Mai, zum 68. Jahrestag des Grundgesetzes, haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report 2017 veröffentlicht. Herausgeber sind die Humanistische Union, der Bundesarbeitskreis...
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, durch das die Geheimdienste automatisiert Zugriff auf alle biometrischen Bilder von Personalausweisen und Pässen bekommen. Im selben Zug soll nun eine Bundesweite Datenbank...
Die britischen Sicherheitsbehörden haben den Menschenrechtsaktivisten Muhammad Rabbani auf der Grundlage eines britischen Anti-Terror-Gesetzes angeklagt. Grund dafür war, dass sich der Menschenrechtsaktivist bei seiner Einreise am Londoner...
Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft in Deutschland für fünf Jahre gespeichert. Dem sogenannte „Fluggastdatengesetz“ wurde am vergangenen Freitag vom Bundesrat zugestimmt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von...
Über drei Jahre wurden 14 Personen beschuldigt, "verbale und tätliche Angriffe auf Rechtsextreme" in Leipzig begangen zu haben und dafür wurden über 250 Personen mit Mitteln überwacht, die der § 129 den Behörden eben an die Hand gibt. Dabei...
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat Verteidigungsminister Le Drian am vergangenen Freitag aufgefordert, Daten aus einer Geheimdatei zu löschen. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" am gestrigen Montag. Das sei...
Am Freitag den 5. Mai verliehen digital courage und andere Bürgerrechtsorganisationen, wie der chaos computer club die BigBrotherAwards. Wenig erstaunlich: Die Preisträger, die also nach Meinung der Jury die Privatsphäre von Menschen...
