Am Dienstag, den 21. Juli, gab es ein erneuten Anquatschversuch vom VS im Freiburg. Darüber informiert die Antirepressionsgruppe EA Freiburg. "Diesmal wurde eine minderjährige Freiburger Aktivistin vom
Verfassungsschutz angequatscht. Der VS...
Fast vier Wochen waren die Tübinger Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Polizei verdeckt videoüberwacht worden. Diese Überwachung war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Tübingen am 11. März...
Gespräch über die Gemeinderatsdebatte rund um die polizeiliche Kriminalstatistik, die Evaluation der Sicherheitspartnerschaft zwischen Freiburg und Baden-Württemberg, die VAG Preispolitik und die Verkehrspolitik.
Der Freiburger Gemeinderat wird im Sitzungsmarathon an diesem Mittwoch auch die Evaluation der sogenannten Sicherheitspartnerschaft zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich wird es so von niemanden gesagt werden, aber Hauptergebnis ist...
Vielleicht sollte man ja in allen Ländern ein wenig achtgeben wie die Regierungen die Krise ausnutzen, um ihre Machtposition zu festigen. Ein krasses Beispiel ist aber ohne Zweifel Russland. Das im Rahmen der Covid-19 zunächst in Moskau...
Einige Virologen sind ganz begeistert von der Idee der sogenannten Datenspende-App. Es mache die Modellierungen einfacher, wenn mensch sähe, wer mit wem wie lange zusammen war. Dann gibt es da aber noch eine vom Robert-Koch entwickelte App...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag und Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz in der 2016 reformierten Fassung verhandelt. An den beiden Prozesstagen am 14. und 15. Januar ging es um die Überwachung von...
Bundesinnenminister Seehofer will das Bundespolizeigesetz verschärfen. U.a. soll die sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ massiv ausgebaut werden. Laut dem Spiegel sollen an 135 deutschen Bahnhöfen und an 14 Flughäfen...
Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Die Kameras sollen Freitag/Samstag von 22:00 – 06:00 Uhr und Samstag/Sonntag von...
Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Um eine rechtliche Grundlage für die Überwachungsmaßnahme zu haben, muss die Örtlichkeit...