Seit dieser Woche ist der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris Plate, auch durch den Hamburger Senat bestätigt. Der Innenausschuss soll sich am 9. Dezember mit dem Fall beschäftigen.
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...
Als Reaktion auf den kürzlich bekanntgewordenen Einsatz der verdeckten LKA Polizistin Iris Plate beim freien Radio Freies Senderkombinat Hamburg wollte Radio Dreyeckland von der Baden-Württembergischen Landesregierung wissen, ob sie einen...
Die Aufregung dreht sich aktuell vor allem um die Rote Flora. Seit 2000 hatte zunächst der rot-grüne, dann vor allem der Beust/Schill- Senat eine LKA Beamtin als verdeckte Ermittlerin eingeschleust. Die von einer LKA-Spezialabteilung...
Die Anspielung auf tatsächliche Zustände ist der Autorin meisterlich gelungen. Und ausreichend Schrägheiten gibt es auch in diesem feministischen Science Fiction aus Finnland über einen Überwachungsstaat.. Z.B. spielen Chillischoten eine...
Die Festung Europa versucht die Grenzen zu schließen. Trotzdem ist der Migrationsdruck so hoch, dass zahlreiche Menschen den Weg nach Europa, teilweise mithilfe von Fluchthelfern finden. Da die Fluchtrouten über das Mittelmeer verlaufen...
dieses für einen vermeintlich demokratischen Staat unglaubliche Zahlenverhältnis ergab sich bei einer Gegegendemo gegen eine Demonstration der sogenannten Identitären-Bewegung, einer neurechten Bewegung, am 17. Mai in Wien. Heraus kam die...
Polizeiwünsche werden umgehend erfüllt. So scheint es zumindest bezüglich des Kommunalen Ordnungsdienstes, kurz KOD gerade in Freiburg abzulaufen. Obwohl die Einführung der Schwarzen Sheriffs nur mit knapper Mehrheit beschlossen wurde...
