Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu:
Laut der Webseite barrikade.info wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Freiburger Polizeipräsidium mit Molotovcocktails und Farbbomben angegriffen. Um welches Revier es sich handelt geht aus dem Artikel nicht hervor. Die Aktion...
Rund 450 Menschen haben am Samstagnachmittag in Freiburg gegen die verschärften Polizeigesetze demonstriert. Die Gefahr, die von der uferlosen Ausweitung der Polizeibefugnisse, gerade angesichts des Rechtsrucks, ausgeht, scheinen noch nicht...
Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu...
Etwa 50 Menschen beteiligten sich am Donnerstagabend am überwachungskritischen Spaziergang, der vom Stühlinger Kirchplatz, über das Bermudadreieck und den Platz der alten Synagoge zum Augustinerplatz führte. Es wurden also verschiedene...
Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht nach der Verhandlung am 4. April. Wir hatten im Vorfeld und von der Verhandlung berichtet. In der...
Am Montag den 26.03.2019 wurde die neue polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 präsentiert. In der Statistik ist ein leichter Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Der ehemalige Polizeipräsident, Vollblutpolizist und Leitwolf Bernhard...
Die deutschen Polizeibehörden versenden immer mehr "Stille SMS" zur Ortung von Personen. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Der Verfassungsschutz, auf Bundesebene größter Nutzer...
