Persönliche Daten in Clouds oder bei Providern sollen demnächst fix und unkompliziert über EU-Grenzen hinweg beschlagnahmt werden können. Das sieht die sogenannte e-evidence-Verordnung der EU zu elektronischen Beweismitteln vor. Nach Plänen der EU-Kommission sollen Ermittlungsbehörden ohne große Hürden oder Kontrollmechanismen an Daten in einem anderen EU-Land gelangen. Und dazu gehören nicht nur Verkehrsdaten, also wer mit wem wann telefoniert hat, sondern auch Bilder, Videos, Browserbewegungen, E-Mails und Chats. Wenn die e-evidence-Verordnung kommt bedeutet sie einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Alexander Fanta beobachtet die Pläne zur e-evidence-Verordnung schon länger. Er ist Journalist und EU-Korrespondent von Netzpolitik.org mit Sitz in Brüssel. Heike Demmel von Radio Z aus Nürnberg hat mit ihm gesprochen.
Bis zum Jahresende ist mit einer Position des EU-Parlaments zu rechnen. Ein endgültiger Beschluss aller EU-Institutionen könnte noch rund 1 Jahr dauern.
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