Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...
Bundeskanzlerin Merkel hat am gestrigen Donnerstag Nachmittag angekündigt, die Bundesregierung werde vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan zwangsweise abschieben. "Vorerst" heisst dabei, dass die Bundesregierung erstmal auf eine...
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vorschlagen, die den Bundesländern erlaubt, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen abzusenken. So zumindest die Kritik...
Am heutigen Samstag haben in Karlsruhe zwischen 200 und 300 Menschen bei herrlichem Wetter gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Die afghanische Gemeinschaft war stark vertreten und öffnete den Protestzug. Ein Teil der...
Pro Asyl kritisiert die tödlichen Folgen der Politik der Grossen Koalition, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge jahrelang auszusetzen. Die flüchtlingspolitische Organisation hat einen Fall dokumentiert, in dem Familienangehörige...
Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Am 1. Oktober 2016 hat in Landsberg am Lech in Bayern ein Streik der Ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen stattgefunden. Dieser hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Der Streik der Ehrenamtlichen richtete sich damals insbesondere...
Peu après les attentats de novembre 2015 à Paris, la Commission Européenne a présenté un projet de directive anti-terroriste qui fixerait un cadre pour les législations anti-terroristes des pays membres...
Version originale en français ici.
Die EU-Kommission legte kurz nach den Anschlägen von November 2015 in Paris einen Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie vor, die einen Rahmen für Anti-Terror-Gesetze in den Mitgliedstaaten setzen...