Die Bundestagsfraktionen streiten recht spät über eine Anpassung des Wahlrechts, damit der Bundestag nicht weiter wächst. Es ist bald schon zu spät für eine Umsetzung bei der nächsten Bundestagswahl. Die Vorschläge der verschiedenen...
Kurz vor der Europawahl distanziert sich auch Ungarns Premierminister Viktor Orban von der europäischen konservativen und christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Er begründete diesen Schritt mit der Haltung des EVP-Spitzenkandidaten und...
Nahe der Gemeinde Pösing, im Landkreis Cham, steht eine Kapelle, die ihres gleichen sucht. In einem offenen Brief vom 15.04.2019, fordert die Partei DIE LINKE, eine Distanzierung des stellvertretenden Landrats Markus Müller (CSU), sowie...
Bei der Landtagswahl in Bayern wurden die Parteien der Berliner Grossen Koalition wie erwartet deutlich abgestraft. Die CSU fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein und büsst ihre absolute Mehrheit im Landtag ein. Sie hatte auf...
Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl hat die Umfragen größtenteils bestätigt: Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit sehr deutlich, ist aber weiterhin stärkste Kraft. Die AfD zieht mit 10,2% auch in den 15. Landtag ein, die SPD erlebt...
Am Sonntag den 30. September versammelten sich auf dem Marktplatz des beschaulichen Ottobeurens im Unterallgäu um die 1000 Menschen. Grund: Der Besuch der Bundeskanzlerin Merkel, welche zusammen mit dem Ministerpräsidenten Markus Söder von...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Donnerstag beschlossen, eine verpflichtende Hürde gegen den Einzug von Kleinparteien ins Europäische Parlament einzuführen. Die genaue Höhe dieser Sperrklausel steht jedoch nicht fest. Die Regel...
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass Lobbyisten der Agrarindustrie den Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments dominieren. Greenpeace zufolge seien mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten in diesem...
Nach der Bekanntgabe des eindeutigen Wahlsiegs der Fidesz bei den Parlamentswahlen in Ungarn sind Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch besorgt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Viktor Orbán. Als die Fidesz das letzte Mal...
Ab dem heutigen Dienstag und bis zum 2. März dürfen die SPD-Mitglieder über die Neuauflage der Grossen Koalition abstimmen. Insgesamt 460.000 Parteimitglieder dürfen damit über die künftige Regierung für die gesamte Bundesrepublik...