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Wahlrechtsreform: Mit einfachen Mitteln die Bundestagsgrösse begrenzen und gleichzeitig den Aufstieg der AfD bremsen

17.02.2020Die Bundestagsfraktionen streiten recht spät über eine Anpassung des Wahlrechts, damit der Bundestag nicht weiter wächst. Es ist bald schon zu spät für eine Umsetzung bei der nächsten Bundestagswahl. Die Vorschläge der verschiedenen...

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Europawahl: Orban trennt sich von der konservativen Parteienfamilie EVP bei einem Treffen mit der FPÖ

07.05.2019Kurz vor der Europawahl distanziert sich auch Ungarns Premierminister Viktor Orban von der europäischen konservativen und christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Er begründete diesen Schritt mit der Haltung des EVP-Spitzenkandidaten und...

Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit im Katholizismus: Der Anti-Abtreibungs-Kult in Cham (Bayern)

17.04.2019Nahe der Gemeinde Pösing, im Landkreis Cham, steht eine Kapelle, die ihres gleichen sucht. In einem offenen Brief vom 15.04.2019, fordert die Partei DIE LINKE, eine Distanzierung des stellvertretenden Landrats Markus Müller (CSU), sowie...

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Landtagswahl in Bayern: CSU und SPD abgestraft – Koalition aus CSU und Freien Wählern wahrscheinlich

15.10.2018Bei der Landtagswahl in Bayern wurden die Parteien der Berliner Grossen Koalition wie erwartet deutlich abgestraft. Die CSU fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein und büsst ihre absolute Mehrheit im Landtag ein. Sie hatte auf...

Presseschau zur bayerischen Landtagswahl: "Ohrfeige", "Klatsche" und "bayerisches Erdbeben"

15.10.2018Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl hat die Umfragen größtenteils bestätigt: Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit sehr deutlich, ist aber weiterhin stärkste Kraft. Die AfD zieht mit 10,2% auch in den 15. Landtag ein, die SPD erlebt...

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Protest gegen Merkel, CSU und AfD: Merkel und Söder zu Besuch in Ottobeuren

01.10.2018Am Sonntag den 30. September versammelten sich auf dem Marktplatz des beschaulichen Ottobeurens im Unterallgäu um die 1000 Menschen. Grund: Der Besuch der Bundeskanzlerin Merkel, welche zusammen mit dem Ministerpräsidenten Markus Söder von...

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EU: Mitgliedstaaten beschliessen auf Druck der Bundesregierung eine Hürde gegen Kleinparteien bei Parlamentswahlen

08.06.2018Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Donnerstag beschlossen, eine verpflichtende Hürde gegen den Einzug von Kleinparteien ins Europäische Parlament einzuführen. Die genaue Höhe dieser Sperrklausel steht jedoch nicht fest. Die Regel...

Greenpeace sieht Mehrheit von Agrarlobbyisten im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments

25.05.2018Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass Lobbyisten der Agrarindustrie den Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments dominieren. Greenpeace zufolge seien mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten in diesem...

Ungarn: Human Rights Watch besorgt über Zwei-Drittel-Mehrheit für die Fidesz

10.04.2018Nach der Bekanntgabe des eindeutigen Wahlsiegs der Fidesz bei den Parlamentswahlen in Ungarn sind Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch besorgt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Viktor Orbán. Als die Fidesz das letzte Mal...

SPD-Parteimitglieder dürfen ab heute über Grosse Koalition entscheiden

20.02.2018Ab dem heutigen Dienstag und bis zum 2. März dürfen die SPD-Mitglieder über die Neuauflage der Grossen Koalition abstimmen. Insgesamt 460.000 Parteimitglieder dürfen damit über die künftige Regierung für die gesamte Bundesrepublik...

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