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1,54 Mio € Zinsen: Wenn Freiburgs Bürger:innen die Bürokratiekosten des Bundes vorfinanzieren

23.03.2025Im Gemeinderat am 1.4.25 sollen die Rätinnen einen schlechten Aprilscherz abnicken.
Er wird sich auf 1,54 Millionen, davon 1,2 Mio€ S-Bahn von 5,7 MiIlionen € handeln, die dem ZRF als Vorfinanzierungskosten für die Breisgau S-Bahn...

Politischer Feinderklärung im Putinstyle: Merz und Dobrindt erklären 17 NGOs zu politischen Feinden

25.02.2025Am 21. Februar 2025 - zwei Tage vor der Bundestagswahl - reichten die Fraktionschefs der CDU/CSU, Merz und Dobrind mit der Drs.20/15035 ein ausspähende Kleine Anfrage ein.
Auf 32 Seiten werden 531 Fragen zu 17 NGO gestellt, die erkennbar...

Wahlprogramme: Das meint ihr doch nicht ernst, oder?

19.12.2024Dass im Wahlkampf so allerlei versprochen wird, sind wir ja gewöhnt. Doch an einen solchen Wettlauf um die Abschaffung der Mathematik, mit den angeblich haushälterischsten Parteien weit vorne, kann sich der Autor nicht erinnern. Let's have...

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Es hilft nichts auf die AfD zu schimpfen, wenn man keinen eigenen Inhalt hat

12.10.2023Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Ampelparteien wären in Hessen und Bayern abgestraft worden, CDU und CSU befänden sich im Aufwind. Schaut man jedoch auch auf ältere Ergebnisse, geht es den Grünen gar nicht so schlecht und den...

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[rdlarchiv] 1999 - Ewig grüsst das Murmeltier namens CDU/CSU: Die Anti-DoppelStaatsbürgerkampagne 99 -Die Front aus CDU/CSU mit NPD,DVU und Republikanern gegen Migranten und Flüchtlinge

10.11.2021Helmut Kohl konnte die Wahlen 1994 gegen die SPD nur deshalb gewinnen, weil er in 1991 bis1993 die auf den Anschluß der DDR folgenden rechten rassistischen Pogrome nutzte, um das Asylrecht der alten Bundesrepublik bis zur Unkenntlichkeit zu...

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Schon wieder ein CSU-Abgeordneter zurückgetreten

19.03.2021Der 39-jährige CSU-Abgeordnete Tobias Zech hat sein Mandat und seine Parteiämter niedergelegt. Diesmal geht es weder um sechsstellige Provisionen beim Vermitteln von Schutzmasken noch um bezahlte Propaganda für den aserischen Diktator Ilham...

Wahlrechtsreform: Mit einfachen Mitteln die Bundestagsgrösse begrenzen und gleichzeitig den Aufstieg der AfD bremsen

17.02.2020Die Bundestagsfraktionen streiten recht spät über eine Anpassung des Wahlrechts, damit der Bundestag nicht weiter wächst. Es ist bald schon zu spät für eine Umsetzung bei der nächsten Bundestagswahl. Die Vorschläge der verschiedenen...

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Europawahl: Orban trennt sich von der konservativen Parteienfamilie EVP bei einem Treffen mit der FPÖ

07.05.2019Kurz vor der Europawahl distanziert sich auch Ungarns Premierminister Viktor Orban von der europäischen konservativen und christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Er begründete diesen Schritt mit der Haltung des EVP-Spitzenkandidaten und...

Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit im Katholizismus: Der Anti-Abtreibungs-Kult in Cham (Bayern)

17.04.2019Nahe der Gemeinde Pösing, im Landkreis Cham, steht eine Kapelle, die ihres gleichen sucht. In einem offenen Brief vom 15.04.2019, fordert die Partei DIE LINKE, eine Distanzierung des stellvertretenden Landrats Markus Müller (CSU), sowie...

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Landtagswahl in Bayern: CSU und SPD abgestraft – Koalition aus CSU und Freien Wählern wahrscheinlich

15.10.2018Bei der Landtagswahl in Bayern wurden die Parteien der Berliner Grossen Koalition wie erwartet deutlich abgestraft. Die CSU fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein und büsst ihre absolute Mehrheit im Landtag ein. Sie hatte auf...

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