Vergangene Woche fand das alljährliche Filmfestival Max Ophüls Preis in Saarbrücken statt. Es ist das größte Filmfestival für deutschsprachige Filmemacherinnen und Filmemacher und soll für diese auch eine Plattform bieten, um beispielsweise...
Die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gendergleichheit Vera Jourova hat am gestrigen Dienstag in Strassburg einen neuen Vorschlag vorgestellt, das europäische Datenaustauschsystem über Verurteilungen auf Nicht-EU-BürgerInnen...
Anfang 2016 soll eine neue einheitliche EU-Datenschutzverordnung auf den Weg gebracht werden. Einerseits stellt die neue Datenschutzverordnung einen Sieg für die Verbraucher dar. Andererseits verbaut sich die EU mit der Verordnung den Weg...
Am Dienstagabend haben sich VertreterInnen von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer auf eine neue EU-Datenschutz-Grundordnung geeinigt. Nach rund vierjähriger Diskussion sollen die neuen Regelungen ab 2018 in Kraft treten...
Die steigenden Flüchtlingszahlen und die davon eigentlich völlig unabhängig zu betrachtenden Anschläge in Paris führen momentan dazu, dass die Festung Europa immer weiter hochgerüstet wird. Abschottung nach außen, mehr Überwachung im...
Am gestrigen Mittwoch hat die britische Innenministerin Theresa May einen Entwurf für das geplante neue Überwachungsgesetz vorgestellt. Die sogenannte Investigatory Powers Bill sieht massive Einschränkungen vor, unter anderem eine...