16.12.2015Am Dienstagabend haben sich VertreterInnen von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer auf eine neue EU-Datenschutz-Grundordnung geeinigt. Nach rund vierjähriger Diskussion sollen die neuen Regelungen ab 2018 in Kraft treten...

27.11.2015Die steigenden Flüchtlingszahlen und die davon eigentlich völlig unabhängig zu betrachtenden Anschläge in Paris führen momentan dazu, dass die Festung Europa immer weiter hochgerüstet wird. Abschottung nach außen, mehr Überwachung im...

• Rumänien: Regierung tritt zurück

• Verteilung von Geflüchteten aus Griechenland beginnt

• Britische Regierung stellt Überwachungsgesetz vor

• Flugzeug-Absturz über Ägypten: doch Bombe?

30.10.2015In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...