Die Festung Europa, ein Begriff der mittlerweile sogar ganz offen von PolitikerInnen verwendet wird, rüstet immer weiter auf. Im Fokus stehen besonders die sogenannten „Schleuser“, die auch einfach als FluchthelferInnen bezeichnet werden...
Vor einer Woche wurde das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Ein breites 'Bündnis gegen den Schnüffelstaat' Schweiz will 50 000 Unterschriften in 90 Tagen sammeln. Am Ende soll das Wahlvolk über die...
In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
Am gestrigen Dienstag hat der europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage von Datenschutzaktivist Max Schrems stattgegeben und damit das Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt. Safe Harbour – sicherer Hafen – war ursprünglich...
Gespräch mit dem Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch über den Datenschutz für Flüchtlinge. Mit diesem Thema hat er sich anlässlich seines jüngsten Tätigkeitsberichts befasst. Er sieht gerade im Bereich der...
Der Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg war rechtswidrig,
so scheint es nach der 5 Stündigen Verhandlung am 26. August das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beurteilen. Das baden-württembergische Innenministerium...
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Er hatte etwa 1 Jahr lang, das komplette linksalternative studentische Milieu Heidelbergs ausgeforscht.
Am Samstag, den 13. Juni soll bundesweit der Tag der Bundeswehr stattfinden. In Baden-Württemberg präsentiert sich die Armee in der Kurt-Georg-Kiesinger Kaserne im baden-württembergischen Laupheim, im Landkreis Biberach. Das Offenen Treffen...
