Bei der Verabschiedung des Landeshaushalt 2012 am Mittwoch den 15.2.12 mit einem Gesamtvolumen von rund 39 Milliarden € ohne Neukredite hat die grün-rote Koalitionsmehrheit auch die Aufnahme eines...
"Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu...
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
Im Dezember 2009 schloss das baden-württembergische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr (PM vom 04.12.09). Kritik kam von zahlreichen Gruppen, darunter auch den...
Die Fraktion der Grünen im baden-württembergischen Landtag hat die Kapitalspritze an die ENBW, an deren Kapital das Land mit 46,5 % von schwarz-gelb Vorgängerregierung beteiilgt wurde, passieren lassen. Mit dem vagen Versprechen, den...
Gegen die Absicht des Konzerns Morgan-Stanley, die Untersuchungen des baden-wüttembergischen Untersuchungsauschuss zum Erwerb des ENBW Anteils durch die Mappus-Vorgänger Regierung mit der Forderung nach Geheimhaltung seiner...
(kmm) Was sich die Freiburger Grünen doch immer rühmen: Ganz vorne weg bei einer nachhaltlgen Bildungspolitik zu stehen. Paradeprojekt soll die Gemeinschaftsschule werden. Und jetzt? Keine einzige der 34 Schulen in Baden-Württemberg wird...
Im geopolitisch brisanten Streit darüber, ob auf der Freiburger Kaiserbrücke auch eine Iran-Flagge hängen darf oder gar sollte, gibt es Neuigkeiten. Wie die Badische Zeitung (14.01.) berichtet hat der Freundeskreis Tel Aviv den...
Sieben Monate nach Amtsantritt muss der grüne Umweltminister Franz Untersteller einen veritablen Fehlstart eingestehen: gerade einmal sechs Windanlagen (!!) wurden in Baden-Württemberg mit einer theoretischen Gesamtleistung von 13,1 MW...
Mit Beschluss des Landtags vom Mittwoch 21.12.11 in 2.Lesung werden die Studiengebühren für ein Erststudium an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 abgeschafft. Zugleich wurden zweckgebundene Finanzmittel an...