Europa

Geplante Anti-Terror-Richtlinie: Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) will das Europäische Parlament umgehen

29.06.2016Version originale en français ici. Die EU-Kommission legte kurz nach den Anschlägen von November 2015 in Paris einen Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie vor, die einen Rahmen für Anti-Terror-Gesetze in den Mitgliedstaaten setzen...

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Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 28. Juni

28.06.2016Die Themen im Überblick:

- Britische Regierung will mögliche Wahl zur Unabhängigkeit Schottlands blockieren

- Ratingagentur „Standard & Poors“ stuft Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab

- Erdogan entschuldigt sich für Abschuss von...

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EU-Gipfel berät neue Sicherheitsstrategien für Europa

28.06.2016Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel sollen Pläne für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik besprochen werden. Die EU-Sonderbeauftragte Mogherini hat ein entsprechendes Strategiepapier vorgelegt, damit soll auf die zunehmenden Krisen...

GB und Schottland nach der Brexit-Entscheidung: Erster Bericht aus Edinburgh

24.06.2016Entgegen letzten Umfragen hat sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für einen Brexit entschieden. Präsident Cameron hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. In Schottland war die Mehrheit gegen den Brexit, dafür steht dort evtl. ein...

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Vereinigtes Königreich: Brexit-BefürworterInnen gewinnen das Referendum

24.06.2016Eine Mehrheit der WählerInnen hat gestern im Vereinigten Königreich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das Endergebnis des Referendums ist deutlicher als von den letzten Umfragen erwartet. 52 Prozent der WählerInnen im...

Italien: Human Rights Watch kritisiert Zustände in Erstaufnahmelager für Geflüchtete

24.06.2016Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Zustände in einem sogenannten Hotspot der EU zur Einsperrung von Geflüchteten. Insbesondere sorgt sich Human Rights Watch um die Lebensbedingungen von minderjährigen...

EZB darf mit Verfassungsgerichtbilligung Staatsanleihen auch von maladen Finanzinstitutionen kaufen

21.06.2016Eine weitere Niederlage bescherte das Bundesverfassungsgericht mit dem am 22.6.16 publizierten Urteil den DM-Fans und Anti-Euro-Fanatikern. Ihre Klagen gegen Regeirung und Parlament wegen Untätigkeit im Verhältnis zur EZB sind unzulässig...

Amnesty kritisiert EU-Gesetzentwurf zum Handel mit sogenannten Konfliktmineralien

17.06.2016Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert einen neuen EU-Gesetzentwurf über den Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten.

Die EU-Institutionen haben sich auf ein Gesetzentwurf verständigt, wonach lediglich Mineralien...

CETA nicht ohne Parlamente!

15.06.2016Heute, Mittwoch startet die Kampagne „Do the CETA Check!” („Mach den CETA-Check”). Sie wird es Bürgern aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete (MdEPs) zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen...

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Bundesregierung beschliesst Anti-Terror-Gesetzentwurf

02.06.2016Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ein Gesetzentwurf "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" beschlossen. Die Website Netzpolitik.org hat den Text des geplanten Pakets...

Radio Dreyeckland

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