Focus-Europa

Weitere Kürzungen von Hartz-4 Leistungen in 2017

Im vergangenen Jahr wurden wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-4-BezieherInnen verhängt. Rund 950.000 mal kürzten Jobcenter Betroffenen die Grundsicherung. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte wurden rund 3,1 Prozent der...

Ultranationalist Šešelj zu 10 Jahren Haft verurteilt

Der serbische Ultranationalist Vojislav Šešelj ist wegen seiner Kriegsverbrechen im Jugoslawien-Krieg zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. In Den Haag hob am gestrigen Mittwoch das UNO-Tribunal einen im März 2016 in erster Instanz...

Pensionierung von Höchstrichtern in Polen

Die in Polen Anfang April in Kraft getretene Senkung des Pensionsalters für Höchstrichter von 70 auf 65 Jahre bewirkt nun, dass etwa 40 Prozent der Beamten mit sofortiger Wirkung pensioniert werden können. Dem Staatspräsidenten Andrzje Duda...

Russland fordert Dringlichkeitssitzung

Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der UN zum Fall des Giftanschlags auf Sergej Skripal in England gefordert. Dem Antrag zufolge soll die Sitzung bereits heute in New York stattfinden. Sollte es zu der Sitzung...

Kurz will Kopftuchverbot in Österreich

Der Österreichische Kanzler Stefan Kurz will ein Kopftuchverbot an Volksschulen und Kindergärten. Der Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat gestern bestätigt den Auftrag bekomme zu haben, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Der...

Erdogan, Ruhani und Putin bei Dreier-Gipfel zu Syrien

Bei einem Syrien-Gipfel in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, des Iran und Russlands für eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Erdogan, Ruhani und Putin bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz...

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