Nachdem die Arbeit der Staatsschutzabteilung in Karlsruhe durch einen 40 seitigen Nichtzulassungsbeschluß des Landgericht rechtlich wie vom Sachverhalt her in Grund und Boden beurteilt wurde und deshalb die Anklage gegen den Verfasser des...
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat am 19. Mai Beschwerde gegen den Beschluss des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Zunächst unbegründet. Das Gericht hatte in einem ausführlichen 40-seitigen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens...
Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland machten viele empörte Stimmen klar: Es ist für viele auf den ersten Blick klar, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden illegitim war.
Sieben in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen MitarbeiterInnen des Assad-Regimes erstattet. Sie wurden in Gefängnissen des syrischen Militärgeheimdienstes gefoltert und klagen...