Update: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsschutz Beobachtung von Michael Moos und die Datenspeicherung teilweise rechtswidrig war. PM der Humastischen Union dazu:
In Italien hat eine Richterin die Kapitänin des Rettungsschiffs Sea Watch 3 freigelassen. Die Kapitänin Carola Rackete steht damit nicht länger unter Hausarrest. Die Richterin erklärte ihre Entscheidung damit, die Kapitänin Carola Rackete...
Ende Juni hat das Landesarbeitsgericht Hamburg ein in Sachen Arbeitszeit interessantes Urteil verkündet. Das Hafenunternehmen „Eurogate“, Europas größte reederei-unabhängige Container-Terminal- und Logistik-Gruppe, wurde verurteilt den...
Derzeit sind mehrere Millionen Menschen aus der indigenen Bevölkerung Indiens von Vertreibungen bedroht. Grund dafür ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Februar, dass, vereinfacht gesagt, den Schutz von Waldgebieten stärker...
Der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke ist aus nächster Nähe erschossen worden. Das teilten Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz am gestrigen Montag mit. Es gebe bislang keinerlei...
Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI lädt zunehmend JournalistInnen. Innerhalb der letzten drei Monate seien so bereits acht JournalistInnen wegen ihrer investigativen Arbeit geladen worden.
In Rumänien bestätigte der Oberste Gerichtshof am Montag die Verurteilung des Parteichefs der Sozialdemokratinnen, Liviu Dragnea. Dragnea war 2018 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er Verwaltungsposten an Parteileute...
Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht kürzlich. Die von der Freiburger Polizei vorgelegten Daten reichten dem Gericht nicht aus, um zu...
In der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth fand am 14. März 2018 eine Großrazzia der Polizei statt. Auslöser war, dass die Polizei einen Bewohner nicht gefunden hatte, den sie abschieben wollte, und dass viele andere...
