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Justiz

Demo-Beobachtung des Grundrechtekomitees rund um den G20: "Es ist schon sehr fragwürdig, dass ein Oberbürgermeister so einseitig urteilt"

12.07.2017Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Proteste gegen den G20-Gipfel ist nun ganz schnell die Stunde gekommen, an der PolitikerInnen aller Couleur ein verschärftes Vorgehen gegen Randaliererinnen fordern, vor allem auch...

Anhören · 7:29 Playlist

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Radio Corax (Halle): Urteil zum Tarifeinheitsgesetz - Trotz abgewiesener Klage ein Gewinn für die Gewerkschaften?

12.07.2017Am gestrigen Dienstag wurde in Karlsruhe vor dem Bundeverfassungsgericht das Urteil über das seit 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz gefällt. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten mehrere kleine Spartengewerkschaften gegen die Inhalte...

Anhören · 5:09 Playlist

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Verfassungsgericht erlaubt Gesetz zur Tarifeinheit

12.07.2017Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil am gestrigen Dienstag das Tarifeinheitsgesetz für verfassungskonform erklärt. Mehrere kleine Spartengewerkschaften, aber auch ver.di hatten gegen das 2015 in Kraft getretene Gesetz in...

Deutschland: Freiwillige gesucht für strategische Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

27.06.2017Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli sucht die Gesellschaft für Freiheitsrechte Freiwillige, um strategisch gegen diese Massenüberwachung zu klagen. Das berichtet der Datenschützer-Blog Netzpolitik.org...

Radio RaBe (Bern): Trump und andere autoritäre Bewegungen und ihr gestörtes Verhältnis zur Justiz

21.06.2017Am liebsten würde Donald Trump die dritte Gewalt - die Justiz - abschaffen. Ähnlich agieren auch andere rechtspopulistische und autoritäre Strömungen. Michael Spahr & Katrin Hiss von Radio RaBe aus Bern setzen den Trump'schen Hass auf...

Anhören · 4:42 Playlist

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Europäischer Gerichtshof erteilt Kommission Schlappe: Bürgerinitiative gegen TTIP war doch rechtmässig

11.05.2017Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" war doch rechtmässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.

Er erteilte damit der Europäischen Kommission eine deutliche Schlappe. Sie hatte es abgelehnt, die...

Frankreich: Höchstes Verwaltungsgericht fordert Verteidigungsminister zur Löschung von illegalen Daten in Geheimdatei auf

09.05.2017Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs hat Verteidigungsminister Le Drian am vergangenen Freitag aufgefordert, Daten aus einer Geheimdatei zu löschen. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" am gestrigen Montag. Das sei...

Franz Burschel für Radio Lotte (Weimar): NSU-Prozess: Dependente Persönlichkeitsstörung? (Mai 2017)

08.05.2017Beim NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München wurde letzte Woche nur an einem Tag verhandelt. Geladen war der Prof. Joachim Bauer aus Freiburg, der sein psychologisches Gutachten zu Beate Zschäpes Schuldfähigkeit abgegeben hat. Er hatte...

Republikaner leiten „Atomoption“ ein : Rechtskonservativer Richter Neil Gorsuch in seinem Amt bestätigt

11.04.2017Neil Gorsuch wurde am Freitag in einer Abstimmung des US-Senats bestätigt. Damit ersetzt er Richter Antonin Scalia 14 Monate nach dessen Tod. Am vergangenen Donnerstag votierten die republikanischen Senator_innen zuvor für eine historische...

Anhören · 4:05 Playlist

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Baskenland: ETA will der Justiz am 8. April alle Waffenverstecke preisgeben

07.04.2017Die bewaffnete baskische Unabhängigkeitsorganisation ETA will sich bis zum morgigen Samstag vollständig entwaffnen. Das erklärte sie in einem Schreiben an den britischen Sender BBC, das gestern veröffentlicht wurde.

Die ETA hat...

Radio Dreyeckland

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