Deutschland: Freiwillige gesucht für strategische Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Freiwillige gesucht für strategische Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli sucht die Gesellschaft für Freiheitsrechte Freiwillige, um strategisch gegen diese Massenüberwachung zu klagen. Das berichtet der Datenschützer-Blog Netzpolitik.org.

Bereits vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in einem Urteil entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstösst. In diesem Fall hatte der Internet-Provider Spacenet gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt, weil diese anlasslose und massenhafte Speicherung von Daten Kosten für das Unternehmen auslösen würde. Dabei seien diese Kosten unnötig, weil das Gesetz womöglich bald für verfassungswidrig erklärt würde.

Laut Netzpolitik.org könnten alle Provider nach diesem Urteil einfach einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen. Es genüge, damit sie von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden, zumindest bis dass Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt.

Um alle Provider wiederum dazu zu bewegen, einen solchen Eilantrag einzureichen, braucht es Druck von Kundinnen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat dafür ein Formular erstellt, in welchem Freiwillige Angaben zu ihrem Internet oder Telefon-Provider machen. Wenn genug Druck kommt, erwartet der Blog Netzpolitik.org, dass die Bundesnetzgentur die Vorratsdatenspeicherung für alle Provider aussetzt.

(mc)