Nicht gerade unerwartet hat das VG Freiburg mit Beschluss vom 06.04.2018 (4 K 9673/17) der Studierendenschaft Freiburg den beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen Massnahmen des CDU Innenministeriums von Baden-Württemberg, durchgeführt...
Am morgigen Mittwoch verhandelt das höchste französische Gericht über die Auslieferung des ehemaligen Polizisten Mario Sandoval an Argentinien. Ihm werfen die argentinischen Behörden vor, er habe sich während der Diktatur an Verbrechen...
In mehrerer Hinsicht rechtswidrig sei das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot von linksunten.indymedia.org gewesen. Das führen die Anwält*innen der vermeintlichen "Betreiber" der Internetplattform nun in ihrer Klagebegründung...
Die Freiburger Polizei und die Freiburger Staatsanwaltschaft beweisen mal wieder, dass sie überhaupt keinen Sinn für die Wahl verhältnismäßiger Mittel haben und ihnen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung egal ist. Am 23. März...
Im Prozess um den Mord an einem irakischen Flüchtling auf der Nordseeinsel Amrun letztes Jahr gibt es ein Geständnis. Einer der beiden Angeklagten hat zugegeben, gemeinsam mit seinem Freund auf den 27-jährigen Mann eingestochen zu haben...
In Katalonien gehen die Proteste gegen eine mögliche Auslieferung des Ex-Regionalpräsidenten Carles Puidgemont weiter. Demonstrant*innen blockierten über mehrere Stunden Autobahnen und eine wichtige Verkehrsader in Barcelona selbst. Die...
Der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens wurde am Wochenende in Deutschland festgenommen. Er befand sich auf der Rückreise von Finnland nach Belgien. Grundlage dafür war ein frischer Europäischer Haftbefehl, den Spanien am Freitag gegen...
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt mindestens eine Woche lang in polizeilicher Gewahrsam in Schleswig-Holstein. Das hat das Amtsgericht Neumünster am gestrigen Montag entschieden. Über die Auslieferung...
