Mit einem am Mittwoch den 31. Januar verkündeten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Freiburg die Berufung der Stadt Freiburg gegen das Urteil des Arbeitsgerichts bezüglich der Vertragsgestaltung am Theater Freiburg zurückgewiesen. Sofern...
Nach wie vor steht in Frankfurt der schwedische Rechtsterrorist John Ausonius vor Gericht. Ihm wird der Mord an der Jüdin Blanka Zmigrod vorgeworfen. Unklar ist nach wie vor, ob es für die Tat ein antisemitisches Motiv gab bzw. ob Ausonius...
2016 wurde es verabschiedet, jetzt liegt gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde vor. Die KlägerInnen sind JournalistInnen und Medienverbände wie Reporter ohne Grenzen, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und der...
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am Montag entschieden, dass auch Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Der klagende Syrer war...
Das rumänische Parlament hat am gestrigen Montag die Sozialdemokratin Viorica Dăncilă zur Ministerpräsidentin des Landes gekürt. Zum ersten Mal in der rumänischen Geschichte steht eine Frau an der Regierungsspitze. Von der internationalen...
Am Donnerstag den 25. Januar wurde vor dem Freiburger Landgericht der Mordprozess gegen Hussein K., den mutmasslichen Mörder jedenfalls geständigen vorsätzlichen Töters der Freiburger Studentin Maria L., fortgesetzt. An diesem Prozesstag...
Eine über die letzten jahre immer weiter ausgebaute Praxis von Behörden ist es, Flüchtlinge zu der sogenannten freiwilligen Ausreise zu drängen. In den allermeisten fällen werden die Betroffenen gerade zu zur freiwilligen Ausreise gezwungen...
