Am 9. Mai wurde eine Person in Lörrach wegen vermeintlicher Nötigung zu 30 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Grund: Im April 2016 hatten mehrere Menschen an der deutsch-schweizer Grenze die Autobahn blockiert und medienwirksam mit einem Transparent auf die europäische Grenzpolitik aufmerksam gemacht. Dies geschah im Rahmen der No Border Action Days in Freiburg.
Die Versammlung auf der A5 wurde damals zwar von den Einsatzkräften der Polizei als solche wahrgenommen, jedoch nie rechtmässig aufgelöst. Dies und die Tatsache, dass keine Autos auf der Strecke unterwegs waren, als sich kletternde Personen von einer Autobahnbrücke abseilten um ein Transparent mit der Aufschrift "Grenze zu - blöd was?!" aufzuhalten, liess vor dem Verfahren auf einen Freispruch hoffen.
Wir sprachen mit dem verteidigenden Anwalt, Wolfram Treiber über das Versammlungsrecht, der Nötigung des "im-Stau-steckens" und weshalb diese Form von Aktionismus einen Freispruch verdient hätte.
Mehr Information findet ihr unter dem Blog NoBorderSolidarity.
Statement von NoBorderSolidarity: Prozesse und Repression gegen Grenz-Blockierer*innen
Im Rahmen der NoBorder Action Days blockierten Aktivist*innen den Autobahn-Grenzübergang Weil zwischen der Schweiz und Deutschland. Die Blockade wurde bald von der Polizei aufgelöst.
Auf die Strafbefehle, welche letzten Herbst bei den...
Erster Prozess gegen Aktivistinnen der No Border Action Days wegen A5-Blockade: "Es wurden Menschen "genötigt", sich mit Flüchtlingspolitik zu beschäftigen"
Update: Die Aktivistin wurde wegen "psychischer Beihilfe zu versuchter Nötigung" zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt.
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Am Mittwoch (17.01.2018) steht eine Aktivistin der No Border Action Days 2016 in Lörrach vor...
Repressionswelle zu NoBorder-Actiondays Weil am Rhein 2016
Der EA Freiburg gab bekannt:
"Am 02.04.2016 blockierten Aktivist_innen die A5 am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein bei Basel mit einer antirassistischen Demonstration. Nach eineinhalb Jahren bekamen nun zahlreiche Menschen die Vorort...