Am 09.05.2018 stand eine Aktivistin der No Border Action Days 2016 in Lörrach vor Gericht. Sie wurde zu 30 Tagessätzen à 10 Euro wegen Beihilfe zur Nötigung verurteilt, da sie sich an der A5-Blockade an der Grenze zur Schweiz beteiligt haben soll. Verglichen mit den weiteren Verfahren zu dieser Aktion wird ersichtlich, dass es in den Prozessen und deren Urteilsbegründungen weniger um die Einzelfäll und den Details womöglicher Straftaten, sondern um einen größeren politischen Rahmen geht.
Wir sprachen mit der Aktivistin über politische Prozessführung und das Versammlungsrecht und fragten, ob sie über das Urteil überrascht war.
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Mehr Information zu solidarischer Unterstützung im Rahmen der No Border Action Days findet ihr unter nobordersolidarity.noblogs.org.
Im anschließenden Gespräch fügte die Aktivistin noch hinzu, dass eine politische Prozessführung und der Einspruch gegen das Strafmaß nicht für alle möglich sei und Aktivist*innen, die Einspruch gegen Strafhöhe eingelegt haben oder Einsprüche zurückgezogen haben, ebenfalls auf solidarische Unterstützung angewiesen seien.
Prozess in Lörrach im Rahmen der No Border Action Days: EU-Außengrenzen vs. Grenzen des Versammlungsrechts
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Erster Prozess gegen Aktivistinnen der No Border Action Days wegen A5-Blockade: "Es wurden Menschen "genötigt", sich mit Flüchtlingspolitik zu beschäftigen"
Update: Die Aktivistin wurde wegen "psychischer Beihilfe zu versuchter Nötigung" zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt.
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Am Mittwoch (17.01.2018) steht eine Aktivistin der No Border Action Days 2016 in Lörrach vor...
Statement von NoBorderSolidarity: Prozesse und Repression gegen Grenz-Blockierer*innen
Im Rahmen der NoBorder Action Days blockierten Aktivist*innen den Autobahn-Grenzübergang Weil zwischen der Schweiz und Deutschland. Die Blockade wurde bald von der Polizei aufgelöst.
Auf die Strafbefehle, welche letzten Herbst bei den...
Repressionswelle zu NoBorder-Actiondays Weil am Rhein 2016
Der EA Freiburg gab bekannt:
"Am 02.04.2016 blockierten Aktivist_innen die A5 am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein bei Basel mit einer antirassistischen Demonstration. Nach eineinhalb Jahren bekamen nun zahlreiche Menschen die Vorort...