Repression nach 1. Mai Demo in Freiburg: DNA-Abgabe nach Ausrollen einer PKK Fahne

DNA-Abgabe nach Ausrollen einer PKK Fahne

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Diese Fahne führte zum DNA Abgabe Verlangen der Staatsschutz-Justiz (01.05.18 Freiburg)
Quelle: 
Foto: RDL

Update: Interview mit Paul von der Roten Hilfe Freiburg zur angeordneten DNA-Abgabe gegen einen Linken Aktivisten nach der 1. Mai Demo in Freiburg. Was kritisiert die Rote Hilfe an der erwungenen DNA-Abgabe? 5:10

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Die Freiburger Ortsgruppe der Roten Hilfe hat per Pressemitteilung öffentlich gemacht, dass ein linker Aktivist, der bei der 1. Mai Demo des DGB in Freiburg vorübergehend festgenommen worden war, nun gezwungen wird, eine DNA Probe abzugeben. Ihm wird vorgeworfen auf der Demonstration eine große Fahne der PKK entrollt zu haben. Für diese Bagatelle soll er nun tatsächlich einen massiven Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung dulden. Wieder einmal scheint sich ein Richter in Freiburg gefunden zu haben, der sein OK für ein solch völlig unerhältnismäßiges Vorgehen gegeben hat. Vorgeworfen wird dem Aktivisten ein Verstoß gegen das Versammlungs- und das Vereinsgesetz.

„Dass für das Entrollen eines verbotenen Symbols eine DNA-Entnahme angeordnet wird, zeigt den zunehmenden Verfolgungseifer der FreiburgerBehörden im Umgang mit der kurdischen und deutschen Linken auf“, so AnnaFuhrmann, Pressesprecherin der Roten Hilfe Freiburg.

Zahlreiche Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen haben sich der Kritik der Roten Hilfe an der unverhältnismäßigen Maßnahme angeschlossen, darunter der Arbeitskreis kritischer JuristInnen Freiburg, die Unabhängigen Listen Freiburg, das Referat für Datenschutz der Studierendenvertretung Freiburg, NAV-DEM - das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. etc. Aufgerufen wird, den Betroffenen der Repression an diesem Freitag um 12.45 Uhr zum Polizeirevier Süd zur DNA-Abgabe zu begleiten. (FK)