Kommunalpolitik

KOD klar abgelehnt aber Wiedervorlage nach der Sommerpause?(30.1.13)

30.01.2013SPD und FDP schwenken auf KOD der CDU ein – Nur heute noch nicht

Es wurde zwar eine klare Beerdigung des CDU Grundsatz-Vorschlages auf Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (sprich: KOD) zusätzlich zu Polizei und...

Weingarten: Soll die anwaltschaftliche Quartiersarbeit unter Kuratel genommen werden?

30.01.2013Die Quartiersarbeit in Weingarten vom Forum Weingarten ist den grossen Vermietern unbequem. Egal ob GAGFAH , Deutsche Arlington oder FSB - wäre es nicht besser, die Mieterinnen und Mieter fänden keinen Rückhalt in der Quartiersarbeit...

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Flash Mi.30.1.2013

30.01.2013### Ägyptens Präsident Mursi in Berlin
### Lebenslange Haftstrafe für Ex-Polizeigeneral in der Ukraine
### Französisches Parlament berät über Homo-Ehe
### Weiterhin Einschränkungen bei der Pressefreiheit in Deutschland
### Hartes Vorgehen...

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Dritte Amtszeit für Stuchlik

29.01.201330 Ja, neun nein fünf Enthaltungen für ein dritte Amtszeit der Schulbürgermeisterin Gerda Stuchlik, die mal als Umweltbürgermeisterin startete, aber ausser Preisen nicht viel vorzuweisen hatte, bei Erfolgen im Klimaschutz. Ein erkennbar...

Neue Eishalle aber nicht bundesligatauglich?

29.01.2013Update: In der Gemeinderatssitzung am 29.1.13 wurde angesichts der fortgeschrittenen Zeit der Grundsatzbeschluss zu einer neuen Eisalle auf die Sitzung in 14 Tage vertagt.

Über den Neubau einer Eishalle gehen die Meinungen weit auseinander...

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Flash Mi. 29.1.2013

29.01.2013## Tunis: Protest von Flüchtlingen aus Choucha.
## Tausende trotzen der Ausgangssperre in Ägypten
## AKW BELENE jetzt im Parlament
## Europäischer Tag des Datenschutzes
## Portugal hat 2.5 mrd. Euro weniger Schulden
## Südwestmetall pudert...

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Innenstadt: Sperrzeiten und Schwarze Sheriffs

25.01.2013Am kommenden Dienstag, wird der Gemeinderat über die beständigen Klagen befinden, dass die Innenstadt so lärmig sei und die Zecher den Anwohnern keinen Schlaf ermöglichen.
Zwar sind von der Stadt beauftragte Lärmmessungen zu einem...

DHH 2013/14 in Freiburg und die Steuereinnahmen

23.01.2013Wirtschaftsrückgang bei Steuereinnahmen und Finanzausgleich noch nicht bemerkbar Am RANDE der Pressekonferenz zum Beteiligungsbericht vermerkten sowohl der EBM Neideck wie der Kämmerer Nussbaumer, dass die auch in Baden-Württemberg im...

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Wirtschaftsrückgang bei Steuereinnahmen und Finanzausgleich noch nicht bemerkbar

22.01.2013Am RANDE der Pressekonferenz zum Beteiligungsbericht vermerkten sowohl der EBM Neideck wie der Kämmerer Nussbaumer, dass die auch in Baden-Württemberg im letzten Quartal statistisch bemerkbare Negativentwicklung der Wirtschaftsleistung sich...