Für Mieter in Haslach/Stühlinger kommt es wieder teurer!
Mit Drs. 12/246 liegt den Freiburger Gemeinderäten zu ihrer Sitzung am 20.11.12 erneut ein weiteres Stück grünschwarzer Abverkaufspolitik zu Lasten von Mietern vor. Vier Grundstücke...
Instandhaltungen nicht planmässig vornehmen (2011: über 2 Mio.€), aus Mieterlösen erwirtschaftete Gewinne verwenden, um der Stadt die Erbbaurechte abzukaufen: über 4 Mio €) auf der die Häuser stehen und immer wieder Eigentumswohnungen zwischen zu finanzieren oder wie in der Berliner Alle und Johann-Sebastian-Bach Str., um statt Mietwohnungen lieber gleich Eigentumswohnungen zu errichten. Die grünschwarze Politik fürs zahlungsfähigere Klientel in Freiburg taugt aber auch dazu, um Projekte. die der Stadthaushalt sonst nicht hergibt, zu finanzieren.
Das Kunstdepot in Hochdorf ist so ein Projekt: finanziert mit Bank-Krediten und 30 % aus den FSB-Mietern erwirtschafteten Eigenkapital
Das M1-Hotel im Vauban ebenfalls, wo sich andere Investoren die Finger verbrannten, musste die FSB ran . Auch hier wurde das Eigenkaptal von den Stadtbaumietern erwirtschaftet. Diese aber müssen, wenn die soziale Bindung abgelaufen sind, alle 3 Jahr dafür mit 20 % Mieterhöhungen bezahlen - wenn es der Markt hergibt. Dabei handelt es sich beim FSB-Bestand doch eigentlich um öffentliches Eigentum mit sozialer Zweckbindung ! (Sie wussten schon ganz genau, weshalb sie die Präambel des FSB-Gesellschaftervertrag jüngst streichen wollten!)
Jetzt soll die Eisporthalle dazu kommen. Freiburgs schwarzer Bürgermeister, Otto Neideck, der ohnehin die Richtlinien der Politik des Frühstücks-OB Salomon mit zart grünen Parteibuch bestimmt, schlägt es vor. Dem Sportausschuss am 15.November - in geheimer Vorberatung natürlich! Vor drei Jahren hat er schon mal so eben 2,9 Mio. € für die Stabilisierung des Dachs - natürlich nur "schweren Herzens" verballert, um die erstligataugliche Baugenehmigung zu verlängern.
Auf den Brandschutz hat er aber damals verzichtet.
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"Gemäß Vorberatung im Hauptausschuss am 8.10.2012 soll der Gesellschaftsvertrag der FSB nur insowiet geändert werden, wie dies durch Schaffung der neuen Gesellschaft zwingend erforderlich ist. Insbesondere bleibt die bisherge Präambel in...
