Eine Anfrage der GAF hat es ans Tageslicht gebracht: Über 60 Kinder und Jugendliche sind in städtischen Notunterkünften über sechs Monate untergebracht. Egal ob während der Prüfung oder ob genau das gegenteilige Ziel bei Gründung des Amtes...
Oder: Wie D. Salomon Freiburg auf ein provinzielles Niveau drückt
Die Unabhängigen Listen, die die fristgerechte Hochstockung der Leiterin des OB-Büros, Helga Mayer, auf das im Stellenplan ausgewiesene A-16 Stellennivau in geheimer Sitzung...
Auswirkungen der Finanzkrise haben auch Freiburger MieterInnen zu spüren bekommen, als die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) sich an der Börse verzockte und daraufhin ihre Immobilien abstoßen musste. Das betrifft auch einige Freiburger...
In einer Gemeinderatsklausur hat der Chef der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB, R. Klaussmann einen forcierten Abriss bestehender relativ preisgünstiger Wohnungen verlangt: "Flächen im Bestand, wie ECA, Binzengrün oder Metzgergrün müssen mit höchster Priorität mit gefördertem, frei finanziertem Mietwohnraum und mit Eigentumswohnungenentwickelt werden. Hier besteht ein Potenzial von voraussichtlich bis zu 600 Wohnungen." heisst es in einer Präsentation, die RDL vorliegt. Angesichts der - nicht nur aktuellen - Investitionspolitik mit den hohen Quoten an Eigentumsförderungsmaßnahmen (knapp 50 % im ab 2012 des laufenden Investprogrammes von 64,4 Mio.€ - über 50 % bei 68,8 Mio.€ in den vergangenen Jahren. Bei Bereitstellung von 25 % des Eigenkapitalsaus laufenden Mieterlösen seiner Mieter) wird absehbar diese Abrissbirnen Politik zu einer weiteren Verknappung des gerade noch erschwinglichen Mietwohnungsbestandes führen. Dies umso mehr als mit Sanierung und Neubau gerade mal höchstens der abgerissene Bestand - auf höheren Preisniveau - substituiert wird. Die von Klausmann darlegten Ziele des grünschwarzen Bürgermeisteramtes steht für eine unverhohlene Intensivierung des tobenden Krieges gegen die Freiburger Mieterinnen mit geringen Geldbeuteln: Klausmann verlangt unverhohlen unter Bezugnahme auf eine Erkenntnis des Deutschen Mieterbundes, dass die Hai- Akteure den Mietspiegel kaum als Orientierung zur Mietpreisdämpfung nehmen, sondern regelmässig die Schongrenze von 20 Prozent darüber (!) ausnutzen (denn der Preiswucher wird erst ordnunsgwidrig ab 20 % und ab 50 % strafbar!) : ## Wegfall der Freiburger Satzungsmieten von 25 % unter dem Mietspiegelniveau von preisgebundenen Wohnungen! ## Weg mit der Regel, das: Darüber hinaus muss die Miete 3,00 € unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch diese pauschale Regelung muss auf den Prüfstand gestellt werden.
Am Donnerstag wird der Stiftungsrat der Stiftungsverwaltung Freiburg, die ein Haushaltsvolumen in Höhe der Stadt Emmendingen verwaltet, einen DEAL den der Stiftungsratsvorsitzende, der Freiburger OB Dieter Salomon, der Geschäftsführung...
Die Initiative stellt Dieter Salomon und sein Versprechen „...Mieterinitiativen uneingeschränkt darin (zu) unterstützen, Wohnraum zu erwerben…“ auf die Probe. In einem offenen Brief vom Wochenende erinnern sie den grünen Schwarzen daran...
In einem Urteil (BVerwG 4 C 1.11), das Ende August gefasst wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich den Kommunen auch dann ein Recht auf Standortplanung für Mobilfunkanlagen zugebilligt, wenn diese nach Landesrecht eigentlich...
Der durch die Mandatsübernahme in der Verteidigung des Nazi Stechs durch ein Vorstandsmitglied der Grünen Alternative Freiburg (GAF) ausgelöste politische Konflikt in der Gruppierung wurde gestern jedenfalls nicht durch Auflösung der GAF...
In einer Gemeinderatsklausur hat der Chef der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB, R. Klaussmann einen forcierten Abriss bestehender relativ preisgünstiger Wohnungen verlangt:
