Wie haben sie es doch beschworen, dass der Gemeinderat den Beschluss zur permanenten Verteuerung der fast 10.000 von (ca. 78.000 Mietwohnungen insgesamt) städtischen und FSB Mietwohnungen fassen 1995 musste. Die Gemeindeprüfungsanstalt...
Am 15. Juni endete die Zeichnungsmöglichkeit, der vom Freiburger Forum gegen Ausgrenzung aufgelegten Petition für eine offene Stadt Freiburg. 2623 Menschen mit email-account zeichneten die "Petition". Gerade mal 1680, das sind 0,77 Prozent...
Im Namensstreit zwischen dem Landesverband von Bündis90/Die Grünen und der Gemeinderatsfraktion Grüne Alternative Freiburg (GAF) wird am 20.06.2012 ein Urteil gefällt. Am 21.03.2012 fand hierzu die Verhandlung vor dem Landgericht Freiburg...
1. Bundesweite Durchsuchungen bei Betreibern des rechten Internet-Forums "Thiazi.net" 2. Prozess gegen Florian Stech beginnt am Montag, Kungegebung gegen Faschismus am Sonntag den 17. in Freiburg 3. Rücktritte innerhalb der Grün...
Die Stadt Freiburg weigert sich trotz einer umfänglichen Anfrage der GAF sich klar und eindeutig gegen die Extremismusklausel zu verhalten. Diese auf Ausspitzelung aller Kontaktpersonenen gerichtete Erklärung. verlangt die reaktionäre...
In einer Anfrage an Oberbürgermeister Salomon wollte die GAF, die Grün Alternative Freiburg Informationen zum Umgang der Stadt Freiburg mit der sogennanten Extremismusklausel erhalten. Wir sprachen mit Stadtrat Coinneach McCabe über die...
Die von der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg beschlossene Abkehr von der von der Vorgängerriegerung betriebenen finanziellen Ruinierung der VHSen im Land, hat jetzt die jüngeren Stadträte von CDU (Sander) und SPD (Schillinger...
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti Anhören (Länge: 0.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120523-schwachesde-16123.mp3{/audio} Download
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ? De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.
Es wird der letzte Prüfungsbericht sein, den die Gemeindeprüfungsanstalt über die Haushaltausführung des Dezernats des EBM Neideck (CDU) veranstaltet hat. Ab 2008 ist das städtische Rechnungsprüfungsamt zuständig. Das hat zwar jüngst die...
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ?