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Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Grüner OB gibt Mr. Gnadenlos! Wenn eine Frau mit ihrem Kind acht Jahre in der Gemeinschaftsunterkunft an der Bissierstr. wohnen muss, wenn sie auf dem engen Freiburger Wohnungsmarkt gar eine Wohnung findet, aber die Anmietung daran scheitert, dass die Wohnung nur mit einem Wohnberechtigungsschein anmietbar ist, wenn dieser aber gerade Ihr verweigert wird, weil ihre Asylrechtliche Duldung nur alle halbe Jahr verlängert wird, wenn Ihr ein rechtsmittelfähiger Bescheid erst nach Einschaltung einer Rechtsanwältin erteilt wird, wenn selbst ein Verwaltungsgericht zu der Ansicht gelangt, die Verwaltungsvorschrift des alten schwarz-gelb geführten Finanz- und Wirtschaftsministeriums, die auch nach acht Jahren Kettenduldungserklärung die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen verweigert, sei rechtswidrig Dann sollte Mensch eigentlich meinen, dass selbst in einer nur grün-schwarz regierten Stadt dies ausreichen müsste, um endlich dem Wunsch alle Fraktionen des Gemeinderates Nachdruck zu verleihen: nach fünf Jahren muss eine eigene Wohnung möglich sein! Vorneweg der Oberbürgermeister, noch dazu ein Grüner im Parteibuch Denkste ! Falsch gedacht ! Wir leben in Freiburg, wo der grüne OB medienwirksam nur vor der steigenden Flut von Flüchtlingen bei erschöpften Kapazitäten warnt, wo rechtswidrig beschlagnahmte Samba Trommeln nach Jahren und erst nach Gerichtsurteilen freigegeben werden, wo der Ordnungsbürgermeister eigenhändig positive Stellungnahmen der Fachbehörde verschlechtern lässt, um die Aussichten im Petitionsausschuss für eine Roma-Familie zu verbessern. Dieser grüne Oberbürgermeister lässt dann seinen persönlichen Sprecher eine Anfrage von RDL in der Angelegenheit wie folgt beantworten:
Der CDU Ordnungsbürgermeister Neideck hat dieser Tage (30.7.2012) eine scharfmacherische Anfrage der CDU Stadträte Bock (Polizei Breisach) und Kotterer beantwortet. Das an den OB gerichtete Schreiben wollte nach der Rhino-Räumung...
Das im Volumen mit über 220 Millionen bezifferte Investitionsprogarmm der VAG vor allem für den Fahrzeugpark, die Instandhaltung der alten Strecken und auch vier neue Strecken wurde mehrheitlich akzeptiert gegen FDP und GAF. Dies obwohl...
Im Beschaffungswesen will künftig die Stadt Freiburger noch ökologischer und nachhaltiger wirtschaften und dabei den Titel Fair Trade town anstreben. Der OB beugte sich damit vier grossen Fraktionen und der Freien Wähler. Schärfe auf der...
Wenn die FWTM ihren Messeumsatz ausserplanmässig um 6 mio auf 27 Mio. steigert, statt weniger Zuschus aber mehr braucht - 6,3 Mio.€ - sollte mensch eigentlich meinen, der Gemeinderat debattiert darüber. Wenn die FSB neben einen...
Am Montag tagt der Aufsichtsrat der 100 %-igen Tochter der Stadt Freiburg der Freiburger Stadtbau . Er soll über die Ergebnisse des grössten Freiburger Vermieters mit 10.000 Wohungen befinden: das Jahresergebnis 2011 soll schon beschliessen...